Sebastian

Schwarz-Grün will IT-Sicherheit senken – im Namen der Sicherheit

Am heutigen Tag wird in 2. Lesung ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungskoalition zur sogenannten \“Novellierung\“ des Verfassungsschutz behandelt werden, der den eigenen Gesetzesentwurf zum 3. Mal ändert. Nach Willen von Schwarz-Grün, soll die endgültige Verabschiedung bereits am kommenden Donnerstag erfolgen. Der Änderungsantrag Im Wesentlichen übernimmt LT-Drs.: 06502 den vorhergehenden Antrag (LT-Drs.: 05782). Das heißt, die wesentlichen Kritikpunkte, […]

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Aktuelles, Allgemein, Landtagswahl

Am 28.10.2018 die Wahl haben!

Die Piratenpartei Hessen benötigt 1000 Unterstützerunterschriften um an der Landtagswahl teilnehmen zu dürfen! Wenn Du in Hessen wahlberechtigt und uns darin unterstützen möchtest, dass wir auf dem Wahlzettel zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 zu finden sein werden, dann: lade Dir das Formular für die Landesliste runter. check auch mal, ob es Direktkandidaten in

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Allgemein

Sicherheitslücken schliessen statt ausnutzen – Nein zum Hessentrojaner!

Die Piratenpartei Hessen kritisiert scharf, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen weiterhin an der Einführung eines Staatstrojaners festhält. Vor allem bei den Grünen sei dies sehr verwunderlich, da deren Mitgliederversammlung sich gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen hat. Statt wie bisher geplant in Form einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und einer Onlinedurchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz (LVerfSchG,HE) sollen die nach

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Allgemein, Pressemitteilungen

Verfassungsbruch in Gesetzesform?

Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ fand am 17. April 2018 im historischen Saal des Marburger Rathauses eine weitere Gemeinschaftsaktion des Bündnisses von 24 Organisationen gegen die von den schwarz-grünen Landtagsfraktionen in Wiesbaden eingebrachte Verfassungsschutzgesetzesnovelle statt – diesmal stellvertretend organisiert vom Landesverband Hessen der Piratenpartei und der Humanistischen Union in Form einer gut anderthalbstündigen Podiumsdiskussion.

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Allgemein, Landesverband, Landtagswahl

GroKo soll kommen – PIRATEN fordern mehr Bürgerrechte und Sicherheit für IT-Systeme

Nachdem nun auch die SPD-Basis den Weg frei gemacht hat für die GroKo, fordert die Hessische Piratenpartei dazu auf, sich für mehr Bürgerrechte einzusetzen, und Sicherheit in der Digitalen Revolution zu stärken, anstatt beide zu gefährden. »Insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit eröffnet sich ein Kabinett des Schreckens.«, erklärt Jürgen Erkmann, Datenschutzexperte und einer der

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Allgemein, Pressemitteilungen

Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

Durch NSU- und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung – das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen. Doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen: Mittels Staatstrojanern sollen Computer infiziert und observiert, alle Online-Kommunikationen überwacht

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Aktionen, Aktiv werden, Termine

Big Brother Award 2018: PIRATEN nominieren Schwarz-Grüne-Fraktion

Die Piratenpartei Hessen hat die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und B90/Die Grünen bei DigitalCourage e.V. zum Big Brother Award 2018 angemeldet. Dr. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer des PIRATEN, erklärt die Nominierung damit, dass »Schwarz-Grün« selbst für die Verhältnisse der hessischen CDU weit am angeblichen Ziel vorbei schießt: »Aufgabe des Staates ist es, Menschen vor Sicherheitslücken

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Pressemitteilungen

Hessische Novelle zum Verfassungsschutzgesetz

Piratenpartei kritisiert in Zusammenarbeit mit etlichen anderen Organsisationen den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz In einer gemeinsamen Erklärung mit über einem Dutzend Nichtregierungsorganisationen kritisiert die hessische Piratenpartei die geplanten Änderungen am Verfassungsschutzgesetz aufs Schärfste. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, erklärt: \“Es gab in den letzten Jahren selten einen Gesetzesentwurf, der auf

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Pressemitteilungen

Programm-BarCamp: 16./17. Dez. 2017 jeweils ab 10:00Uhr im Olof Palme Haus in Kassel

Ahoi die Landtagswahl 2018 steht vor der Tür und wir haben reichlich zu tun. Wir sind die Mitmachpartei! Bring auch du dich mit deinen Vorstellungen und deinem Hintergrundwissen ein und feile mit uns an unserem neuen Wahlprogramm in Hessen! Zwecks Arbeitsaufwandsminimierung wir haben das 2013er Programm zur Grundlage genommen und in 4 Themenblöcke eingeteilt: Mehr

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Allgemein