Laut Landeswahlgesetz müssen auf dem Stimmzettel die Adressen der Kandidierenden genannt werden. Dies setzt sie und ihre Familien jedoch einem Risiko aus. Wir wollen, dass das geändert wird.
Demokratie und Kandidaten schützen: Keine vollständigen Anschriften auf Wahlzetteln Read More »
PressemitteilungenSensible Daten von Politikerinnen und Politikern sollten nicht in die Öffentlichkeit gelangen: Diese Position vertritt die Piratenpartei seit langem. Die Veröffentlichung von beispielsweise der Privatadresse setzt die Personen dem Risiko von physischer und psychischer Gewalt aus. Linksextremisten haben personenbezogene Daten und Adressen von Politikern veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf zu Gewalt. Dies ist höchstwahrscheinlich strafbar. Das hessische Landeskriminalamt veröffentlichte in einer
Wir halten die Software hessenDATA von Palantir für das Öffnen der Büchse der Pandora und freuen uns über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verwendung untersagt.
Die EU-Kommission plant, mit der Chatkontrolle die Grundrechte einzuschränken.
Die Piratenpartei kämpft gegen die Einführung dieser Überwachungsmaßnahmen.
Chatkontrolle: Wir dürfen unsere Grundrechte nicht leichtfertig verspielen Read More »
Netzpolitik, Pressemitteilungen
Angesichts der Online-Bewegung #IchBinArmutsbetroffen appelliert die Piratenpartei Hessen an die Bundesregierung, hinzuhören und Lösungen zu schaffen. Durch steigende Lebensmittel-, Strom- und Heizkosten können immer mehr Haushalte ihre monatlichen Ausgaben kaum noch bezahlen. Es braucht schnelle, unbürokratische Hilfe für Betroffene von Armut. Langfristig ist für die PIRATEN ein Bedingungsloses Grundeinkommen die beste Option zur Ablösung des
Armut muss ernstgenommen werden! Read More »
Pressemitteilungen
Die Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Hessen gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ scheiterte. Am 20.01.2022 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde als unzulässig, wie am 08.03.2022 bekannt wurde. Die hessischen PIRATEN zeigen sich enttäuscht und warnen: Technologien wie Staatstrojaner verhindern die größtmögliche IT-Sicherheit und machen Infrastruktur anfälliger für Hackerangriffe. Der von der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte Hessentrojaner
Im Koalitionsvertrag der neugewählten Bundesregierung heißt es auf Seite 111: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Entwicklung, die Staatsleistungen an Kirchen abzuschaffen. Wir mahnen jedoch, bei diesem Schritt keine Steuergelder in Milliardenhöhe zu verschwenden. Schon
Keine unnötige Milliardenzahlung! Staatsleistungen an die Kirchen sparsam beenden Read More »
Pressemitteilungen
Die Piratenpartei fordert das Land Hessen auf, anstelle der Luca-App die Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung einzusetzen. Den Einsatz der Luca-App kritisierten die PIRATEN bereits im April.
Piratenpartei Hessen fordert Zulassung der Corona-Warn-App zur Kontakterfassung Read More »
Aktuelles, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Hessen sieht das derzeitige Erwachsenenstrafrecht kritisch: Es dient nicht der Resozialisation. Deswegen bedankt sie sich beim „Bündnis Aktionstage Gefängnis“ für den Einsatz zu diesem Thema. Die Forderung der PIRATEN: Es braucht Alternativen zu Haft- und Geldstrafen.
Auf seinem Landesparteitag am 30.10.2021 wählte der hessische Landesverband der Piratenpartei Deutschland einen neuen Vorstand. Zum neuen Vorsitzenden wählte die Versammlung den Produktmanager Pawel Borodan.
Piratenpartei Hessen wählt neuen Landesvorstand Read More »
Landesverband, Pressemitteilungen