Hessische Novelle zum Verfassungsschutzgesetz
Piratenpartei kritisiert in Zusammenarbeit mit etlichen anderen Organsisationen den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz In einer gemeinsamen Erklärung mit über einem Dutzend Nichtregierungsorganisationen kritisiert die hessische Piratenpartei die geplanten Änderungen am Verfassungsschutzgesetz aufs Schärfste. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, erklärt: \“Es gab in den letzten Jahren selten einen Gesetzesentwurf, der auf […]
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