Stütze der Piratenpartei

Mit großer Bestürzung hat der hessische Landesverband der Piratenpartei die Mitteilung entgegennehmen müssen, dass unser langjähriger Parteifreund und Landesvorstandsmitglied Michael Behrendt verstorben ist. Sein Tod hat im gesamten Bundesverband Trauer und Fassungslosigkeit ausgelöst. Michael war seit Herbst 2011 Mitglied der Piratenpartei und zuletzt Stellvertretender Vorsitzender und Listenkandidat 3 zur Landtagswahl. Sein unermüdlicher Einsatz, seine stete Hilfsbereitschaft […]

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PIRATEN zum Hessischen Nachhaltigkeitstag: Kohleausstieg jetzt!

Mit Unverständnis reagiert die Piratenpartei auf den auch zum Hessischen Nachhaltigkeitstag immer noch nicht voran gebrachten Kohleausstieg und ruft zum 8. September 2018 zum Aktionstag \“Rise for Climate\“ um 11:00 Uhr an der Alten Oper in Frankfurt auf. Dr. Aljoscha Kreß, Listenkandidat und energiepolitischer Sprecher der Landesliste, findet dazu deutliche Worte: \“Es ist schön, dass

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Allgemein, Pressemitteilungen

Europaweiter Aktionstag gegen erneuten Anlauf für ein Internetzensurgesetz

Am Wochenende finden europaweit Aktionen gegen das EU-Internetzensurgesetz statt. Diese sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlaments und des Berichterstatters Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Mit knapper Mehrheit hat das Europaparlament im Juli entschieden, noch Änderungen zuzulassen. Nur in dieser Abstimmung über Änderungsanträge, die voraussichtlich am 10.-13. September

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Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden. Die chinesische Regierung kann gezielt aus einer großen Menschenmenge polizeilich gesuchte Personen herausfinden. Sie scannt E-Mails und Chats in sozialen Netzwerken, erfasst alle Bezahlvorgänge, Überweisungen, Reisen und Telefonate und sammelt die Daten

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Allgemein
Björn Semrau und Jürgen Erkmann wollen das Internet retten

Europa trifft Hessen in Rheinland-Pfalz – Save the Internet

Am Rande der 10-Jahres-Feier des Landesverbands Rheinlandpfalz trafen sich Björn Semrau, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Europaliste und Jürgen Erkmann, Spitzenkandidat für die Hessische Landtagswahl, um ein Statement gegen Uploadfilter und eine \“Leistungsschutzrecht\“ genannte Linksteuer zu setzen. Beide sind sich einig, dass die hervorragende Arbeit von Julia Reda fortgesetzt werden muss, nicht nur im

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Aktuelles, Allgemein, Aus dem EU-Parlament, Landtagswahl

Schwarz-Grün will IT-Sicherheit senken – im Namen der Sicherheit

Am heutigen Tag wird in 2. Lesung ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungskoalition zur sogenannten \“Novellierung\“ des Verfassungsschutz behandelt werden, der den eigenen Gesetzesentwurf zum 3. Mal ändert. Nach Willen von Schwarz-Grün, soll die endgültige Verabschiedung bereits am kommenden Donnerstag erfolgen. Der Änderungsantrag Im Wesentlichen übernimmt LT-Drs.: 06502 den vorhergehenden Antrag (LT-Drs.: 05782). Das heißt, die wesentlichen Kritikpunkte,

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Aktuelles, Allgemein, Landtagswahl

Am 28.10.2018 die Wahl haben!

Die Piratenpartei Hessen benötigt 1000 Unterstützerunterschriften um an der Landtagswahl teilnehmen zu dürfen! Wenn Du in Hessen wahlberechtigt und uns darin unterstützen möchtest, dass wir auf dem Wahlzettel zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 zu finden sein werden, dann: lade Dir das Formular für die Landesliste runter. check auch mal, ob es Direktkandidaten in

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Allgemein

Sicherheitslücken schliessen statt ausnutzen – Nein zum Hessentrojaner!

Die Piratenpartei Hessen kritisiert scharf, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen weiterhin an der Einführung eines Staatstrojaners festhält. Vor allem bei den Grünen sei dies sehr verwunderlich, da deren Mitgliederversammlung sich gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen hat. Statt wie bisher geplant in Form einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und einer Onlinedurchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz (LVerfSchG,HE) sollen die nach

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Allgemein, Pressemitteilungen

Mehr Politik, als die Polizei erlaubt? Piratenpartei fliegt vom Hessentag 2018

Seit dem 25. Mai sammelt der hessische Landesverband der Piratenpartei auf und um den Hessentag herum die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen 1000 Unterstützerunterschriften für die kommende Landtagswahl. Diese Regelung betrifft alle nicht im hessischen Landtag vertretenen Parteien, die zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 in Hessen antreten möchten. Die Unterschriften müssen bis zum 20. August beglaubigt

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Aktiv werden, Allgemein, Landtagswahl

Verfassungsbruch in Gesetzesform?

Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ fand am 17. April 2018 im historischen Saal des Marburger Rathauses eine weitere Gemeinschaftsaktion des Bündnisses von 24 Organisationen gegen die von den schwarz-grünen Landtagsfraktionen in Wiesbaden eingebrachte Verfassungsschutzgesetzesnovelle statt – diesmal stellvertretend organisiert vom Landesverband Hessen der Piratenpartei und der Humanistischen Union in Form einer gut anderthalbstündigen Podiumsdiskussion.

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