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Keine unnötige Milliardenzahlung! Staatsleistungen an die Kirchen sparsam beenden

Im Koalitionsvertrag der neugewählten Bundesregierung heißt es auf Seite 111: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Entwicklung, die Staatsleistungen an Kirchen abzuschaffen. Wir mahnen jedoch, bei diesem Schritt keine Steuergelder in Milliardenhöhe zu verschwenden. Schon […]

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Pressemitteilungen

Alternativen zu Haft- und Geldstrafen! – PIRATEN Hessen danken dem Bündnis Aktionstage Gefängnis

Die Piratenpartei Hessen sieht das derzeitige Erwachsenenstrafrecht kritisch: Es dient nicht der Resozialisation. Deswegen bedankt sie sich beim „Bündnis Aktionstage Gefängnis“ für den Einsatz zu diesem Thema. Die Forderung der PIRATEN: Es braucht Alternativen zu Haft- und Geldstrafen.

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Pressemitteilungen

Piratenpartei Hessen für mehr direkte Demokratie – Welttag der Bürgerbeteiligung

Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei Hessen fordert direkte Demokratie. Im Rahmen des Welttages der Bürgerbeteiligung am 18. August macht sie erneut auf diese Positionen aufmerksam. Bei Einzug in den Bundestag wollen die Kandidierenden der PIRATEN sich für mehr Mitbestimmung einsetzen. Mit den zusätzlichen Forderungen nach politischer Transparenz und weniger Korruption wollen die PIRATEN Hessen so

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Bundestagswahl, Pressemitteilungen

Piratenpartei Hessen tritt mit Landesliste zur Bundestagswahl an

Die Piratenpartei Hessen tritt mit ihrer Landesliste bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 an. Das 149 Seiten umfassende Wahlprogramm widmet sich den altbekannten Themen Digitalisierung, Datenschutz, Grundrechte und Transparenz – aber auch Gesundheitspolitik, Bildung, Klima- und Umweltschutz sowie Sozialpolitik und vielen mehr. So will die Piratenpartei vermehrte Volksabstimmungen, ein bedingungsloses Grundeinkommen und Klimaneutralität

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Bundestagswahl, Landesverband, Listenkandidaten, News, Pressemitteilungen

PIRATEN Hessen kritisieren geplante Raster-Behandlung in der Psychotherapie

Die Piratenpartei Hessen positioniert sich klar gegen das Konzept der Bundesregierung, die Psychotherapie künftig nach Rastern aufzubauen. Demnach würde die Diagnose über die maximale Dauer der Therapie entscheiden, nicht mehr die individuelle Einschätzung der Psychotherapeut*innen. Bereits Ende der Woche könnte die Idee Teil des geplanten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sein. Die hessischen PIRATEN

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Pressemitteilungen

Piratenpartei Hessen unterstützt Petition: Geben Sie die NSU-Akten frei!

Bis 2044 noch sollen sie unter Verschluss gehalten werden: Die Akten aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Eine Petition fordert ihre Freigabe – nun schließt sich auch die Piratenpartei Hessen öffentlich dieser Petition an. Vergangene Woche lehnte der Petitionsausschuss die Forderung ab, kommenden Mittwoch jedoch erfolgt eine erneute Abstimmung im Plenum des Landtags. Die PIRATEN fordern die

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Pressemitteilungen

Hessen braucht echte Klimaneutralität beim Luftverkehr

Der Frankfurter Flughafen ist Hessens größter Arbeitgeber, aber auch Luftverschmutzer. Aufgrund von Fluglärm und CO₂- und Feinstaub-Emissionen ist er seit Jahrzehnten umstritten. Die Corona-Krise zeigt, wie eine Welt mit weniger Luftfahrt aussehen könne. Es wird Zeit, über eine echte Klimaneutralität und damit generationengerechte Transformation der Branche und des ganzen Rhein-Main-Gebiets nachzudenken – das sind wir

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Piratengedanken

Das 21. Jahrhundert wurde vertagt – PIRATEN Hessen kritisieren Kommunalverfassungsnovelle

Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft [1], die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst, neue Sitzungsformen von kommunalen Parlamenten wie z.B. Videokonferenzen zuzulassen. Die Piratenpartei Hessen findet, dass das längst hätte passieren müssen und fordert, dass dringend nachgebessert wird. Die Digitalisierung muss endlich in der Kommunalpolitik

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