Die Piratenpartei fordert das Land Hessen auf, anstelle der Luca-App die Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung einzusetzen. Den Einsatz der Luca-App kritisierten die PIRATEN bereits im April.
Piratenpartei Hessen fordert Zulassung der Corona-Warn-App zur Kontakterfassung Read More »
Aktuelles, Pressemitteilungen
Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf zu nehmen. Immer mehr Staaten nutzen die Handy-Überwachung als Möglichkeit zur Eindämmung des Virus. Die Piratenpartei Hessen reagiert darauf alarmiert: Eine Pandemie ist keine Ausrede für eine Massenüberwachung. „Manche sind der Ansicht,
Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf zu nehmen. Immer mehr Staaten nutzen die Handy-Überwachung als Möglichkeit zur Eindämmung des Virus. Die Piratenpartei Hessen reagiert darauf alarmiert: Eine Pandemie ist keine Ausrede für eine Massenüberwachung. „Manche sind der Ansicht,
„Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!“ Am Samstag, den 08.02., treffen wir uns um 14 Uhr am Justus Liebig Haus in Darmstadt. Der Magistrat dort plant eine Videoüberwachung des Luisenplatzes mit insgesamt 15 neuen Kameras. Wir PIRATEN als freiheitsliebende Partei sprechen uns klar dagegen aus und setzen uns für das Recht
Samstag, 08.02., Demo „Freiheit statt Angst“ Read More »
Allgemein, Termine
Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist
PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum Read More »
Allgemein, Aus den Kreisen, Pressemitteilungen
„Britische Polizei erhält Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation“ (Artikel von heise) „Chinesin musste nach einer Schönheitsoperation neue Authentifizierungen bei zahlreichen Diensten beantragen!“ (Artikel von heise) „Kameras werden die neuen Lehrer in China. Sie studieren die Gesichtsausdrücke der Schüler während des Unterrichts ganz genau“ (Tagesspiegel) Über Nachrichten wie diese gruseln wir uns immer häufiger. Aber viele Leute
Hessendata – chinesische Methoden halten Einzug auch in Hessen Read More »
Allgemein
Frankfurter lokale Jobcenter setzen sich über Regeln der Bundesagentur für Arbeit hinweg Der Staat will den Gläsernen Bürger schaffen! Nicht nur gibt es auf Landes-, Bundes- und EU-Ebenen ständig Gesetzesänderungen, neue Verordnungen und Vorschläge, die den Behörden Schnüffelei, Trojaner, Datenspeicherung, -zusammenführung und -analysen erlauben. Darüber hinaus finden auch immer wieder Rechtsüberschreitungen statt! So ist kürzlich festgestellt
Datenschnüffelei: Nicht nur neue Gesetze, sondern auch Grenzüberschreitungen?! Read More »
Piratengedanken
So, jetzt haben wir den Koalitionssalat! Unsere schwarz-grüne Landesregierung präsentiert kurz vor Weihnachten ihre Regierungspläne. Und wir schauen, was sie aus ihrem Sack auspackt.
Schwarz-Grüne Bescherung Read More »
Allgemein
Obwohl die Parteibasis der hessischen Grünen den Einsatz eines Staatstrojaners in der Ende 2017 erstmals vorgelegten Verfassungsschutzgesetzesnovelle auf ihrem Landesparteitrag (knapp) mehrheitlich abgelehnt hatte, ist das Vorhaben inzwischen Gesetz, denn die grüne Landtagsfraktion hat sich eiskalt über den Beschluss der Parteibasis hinweggesetzt. Ich persönlich hatte dieses Verhalten im Rahmen meiner Landtagswahl-Direktkandidatur zum Anlass genommen, eine
Hessentrojaner: Offener Brief an die Landtagsfraktion von B90/Die Grünen Read More »
Allgemein
Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit
PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner Read More »
Allgemein, Landtagswahl, News, Pressemitteilungen