Mit Hessendata von Palantir nutzt die hessische Polizei Big-Data-Software, deren rechtsstaatliche Grundlage mehr als fragwürdig ist.
Hessens Schattensoftware: Der fragwürdige Umgang mit Bürgerrechten und Daten Read More »
Netzpolitik
Wir halten die Software hessenDATA von Palantir für das Öffnen der Büchse der Pandora und freuen uns über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verwendung untersagt.
Die EU-Kommission plant, mit der Chatkontrolle die Grundrechte einzuschränken.
Die Piratenpartei kämpft gegen die Einführung dieser Überwachungsmaßnahmen.
Chatkontrolle: Wir dürfen unsere Grundrechte nicht leichtfertig verspielen Read More »
Netzpolitik, PressemitteilungenIm Bundestag erklären Politiker, sie seien ja auch gegen Chatkontrolle, finden das ganz schlimm. Nur bleibt es bei Worten – getan wird erstmal nichts.
Chatkontrolle: Verkehrte Welt im Bundestag Read More »
Netzpolitik
Wir erklären, warum die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses schlecht ist. Das möchte die EU-Kommission nämlich mit Chatkontrollen erreichen.
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Read More »
Aus dem EU-Parlament, Netzpolitik
EU-Kommissarin Ylva Johansson biegt sich die Argumente zurecht, um die Chatkontrolle durchzusetzen – zum Schaden der EU-Bürger
EU-Kommissarin Johansson verwirrt mit Aussagen zur Chatkontrolle Read More »
Aus dem EU-Parlament, Netzpolitik
Die Piratenpartei kritisiert die vorschnelle Beschaffung der luca App bzw. des luca Systems durch die hessische Landesregierung scharf.[1] Die Vergabekriterien für die Beschaffung sind unklar, der Betreiber des luca Systems verhält sich bezüglich der Öffnung des Quellcodes großenteils intransparent und fehlerhaft.[2] Ferner wurden im luca System in den vergangenen Wochen Probleme verschiedener Natur gefunden.[3][4] Auch
