Aktuelles

Gescheiterte Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner – Piratenpartei Hessen sieht Gefahren für IT-Sicherheit

Die Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Hessen gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ scheiterte. Am 20.01.2022 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde als unzulässig, wie am 08.03.2022 bekannt wurde. Die hessischen PIRATEN zeigen sich enttäuscht und warnen: Technologien wie Staatstrojaner verhindern die größtmögliche IT-Sicherheit und machen Infrastruktur anfälliger für Hackerangriffe. Der von der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte Hessentrojaner […]

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Aktuelles, Pressemitteilungen

Mandatsträger in Hessen – Teil 1: Offenbacher Stadtverordnetenversammlung

Zwar sind wir nicht im Landtag, aber wir sind fleißig! In ganz Hessen sitzen Piraten in den Kommunalparlamenten. Wir wollen euch unsere Mandatsträger und ihre Arbeit vorstellen. Heute: Teil 1 – Offenbach, geschrieben von unserer Mandatsträgerin Annette Schaper-Herget. Im Jahr 2020 und 2021 haben wir uns in Offenbach in drei Wahlkämpfe reingehängt: Kommunalwahlen zur Stadtverordnetenversammlung

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Aktuelles, Aus den Kreisen, Partei

Europaweiter Aktionstag gegen erneuten Anlauf für ein Internetzensurgesetz

Am Wochenende finden europaweit Aktionen gegen das EU-Internetzensurgesetz statt. Diese sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlaments und des Berichterstatters Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Mit knapper Mehrheit hat das Europaparlament im Juli entschieden, noch Änderungen zuzulassen. Nur in dieser Abstimmung über Änderungsanträge, die voraussichtlich am 10.-13. September

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Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
Björn Semrau und Jürgen Erkmann wollen das Internet retten

Europa trifft Hessen in Rheinland-Pfalz – Save the Internet

Am Rande der 10-Jahres-Feier des Landesverbands Rheinlandpfalz trafen sich Björn Semrau, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Europaliste und Jürgen Erkmann, Spitzenkandidat für die Hessische Landtagswahl, um ein Statement gegen Uploadfilter und eine \“Leistungsschutzrecht\“ genannte Linksteuer zu setzen. Beide sind sich einig, dass die hervorragende Arbeit von Julia Reda fortgesetzt werden muss, nicht nur im

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Aktuelles, Allgemein, Aus dem EU-Parlament, Landtagswahl

Schwarz-Grün will IT-Sicherheit senken – im Namen der Sicherheit

Am heutigen Tag wird in 2. Lesung ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungskoalition zur sogenannten \“Novellierung\“ des Verfassungsschutz behandelt werden, der den eigenen Gesetzesentwurf zum 3. Mal ändert. Nach Willen von Schwarz-Grün, soll die endgültige Verabschiedung bereits am kommenden Donnerstag erfolgen. Der Änderungsantrag Im Wesentlichen übernimmt LT-Drs.: 06502 den vorhergehenden Antrag (LT-Drs.: 05782). Das heißt, die wesentlichen Kritikpunkte,

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Aktuelles, Allgemein, Landtagswahl

8. Februar in Wiesbaden: Mahnwache gegen Einführung des »Hessentrojaners«

Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die geplante Einführung eines »Hessentrojaners« auf. Sie findet am 8. Februar ab 9:00 auf dem Dernschen Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden, unweit des Landtags, statt. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter und Mitglied der hessischen Piratenpartei, wird zum Thema einen kurzen Redebeitrag liefern. Im Anschluss wird

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Landesparteitag am 11./12. November 2017 Jugendherberge auf der Burg Hessenstein

Am 11./12. November 2017 findet in der in der Jugendherberge auf der Burg Hessenstein in Vöhl-Ederbringhausen ein der nächste Landesparteitag statt. Auf dem Parteitag in diesem Jahr werden wir den Vorstand und das Landesschiedsgericht neu wählen und in den Landtagswahlkampf 2018 starten. Mit Sicherheit wird auch die Zukunft des Landesverbandes Hessen ein wichtiges Thema sein.

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Aktuelles, Allgemein, Landesverband, Partei, Termine
Spitzenkandidaten Bundestagswahl 2017

Sebastian Alscher Spitzenkandidat auf Bundesebene

Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf wurde – neben vielen Anträgen zum Programm – auch über die Frage abgestimmt, ob es einen oder mehere Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geben soll. Die Entscheidung viel auf ein  Trio aus einer Kandidatin und zwei Kandidaten, die nun bundesweit aus Spitzenkandidaten auftreten werden. Einer davon ist Sebastian Alscher, Nummer 1

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