Privatsphäre

Gescheiterte Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner – Piratenpartei Hessen sieht Gefahren für IT-Sicherheit

Die Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Hessen gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ scheiterte. Am 20.01.2022 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde als unzulässig, wie am 08.03.2022 bekannt wurde. Die hessischen PIRATEN zeigen sich enttäuscht und warnen: Technologien wie Staatstrojaner verhindern die größtmögliche IT-Sicherheit und machen Infrastruktur anfälliger für Hackerangriffe. Der von der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte Hessentrojaner […]

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Aktuelles, Pressemitteilungen

Privacy Day 2022 – Europäischer Datenschutztag

Wie jedes Jahr ist am 28. Januar der vom Europarat vor 15 Jahren eingeführte Europäische Datenschutztag. Dieser Privacy Day ist für die Piratenpartei Anlass, auf die für Piraten elementaren Forderungen zur Achtung der Privatsphäre hinzuweisen. „Es ist das Kernanliegen der Piratenpartei, die persönliche Freiheitsrechte in einer digitalen Gesellschaft zu schützen. Gefahren gibt es sowohl in

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Allgemein

PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist

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Allgemein, Aus den Kreisen, Pressemitteilungen

Datenschnüffelei: Nicht nur neue Gesetze, sondern auch Grenzüberschreitungen?!

Frankfurter lokale Jobcenter setzen sich über Regeln der Bundesagentur für Arbeit hinweg Der Staat will den Gläsernen Bürger schaffen! Nicht nur gibt es auf Landes-, Bundes- und EU-Ebenen ständig Gesetzesänderungen, neue Verordnungen und Vorschläge, die den Behörden Schnüffelei, Trojaner, Datenspeicherung, -zusammenführung und -analysen erlauben. Darüber hinaus finden auch immer wieder Rechtsüberschreitungen statt! So ist kürzlich festgestellt

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Piratengedanken

18.4. Diskussion \“Deine Daten, Deine Freiheit\“

Do. 18.4., 19.00 Uhr, Frankfurt, Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24 Diskussion von Dr. Patrick Breyer und @Kattascha (Katharina Nocun): “Deine Daten, Deine Freiheit”. Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun und Dr. Patrick

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EUROPAWAHL 2019, Termine