Hessen

PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit […]

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Allgemein, Landtagswahl, News, Pressemitteilungen

Zum „Software Freedom Day“: Warum freie Software wichtig ist…

Software bestimmt unser Leben. Ob als Betriebssystem in Smartphones und Computern oder als Firmware diverser elektronischer Gebrauchsgegenstände vom schnöden Kühlschrank bis zum modernen Auto – Software ist in unserem Alltag allgegenwärtig im Einsatz. Heute, am 15. September 2018 ist es wieder so weit: Wir schreiben wieder einmal den „Tag der freien Software“ (Software Freedom Day),

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Allgemein

Mehr Politik, als die Polizei erlaubt? Piratenpartei fliegt vom Hessentag 2018

Seit dem 25. Mai sammelt der hessische Landesverband der Piratenpartei auf und um den Hessentag herum die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen 1000 Unterstützerunterschriften für die kommende Landtagswahl. Diese Regelung betrifft alle nicht im hessischen Landtag vertretenen Parteien, die zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 in Hessen antreten möchten. Die Unterschriften müssen bis zum 20. August beglaubigt

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Aktiv werden, Allgemein, Landtagswahl

Verfassungsbruch in Gesetzesform?

Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ fand am 17. April 2018 im historischen Saal des Marburger Rathauses eine weitere Gemeinschaftsaktion des Bündnisses von 24 Organisationen gegen die von den schwarz-grünen Landtagsfraktionen in Wiesbaden eingebrachte Verfassungsschutzgesetzesnovelle statt – diesmal stellvertretend organisiert vom Landesverband Hessen der Piratenpartei und der Humanistischen Union in Form einer gut anderthalbstündigen Podiumsdiskussion.

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Allgemein, Landesverband, Landtagswahl