Auf ihrem Landesparteitag in Wabern-Harle haben die PIRATEN am 17. und 18. Februar 2018 Kurs auf die Landtagswahlen im Herbst gesetzt. Neben dem Beschluss eines gut 15-seitigen Wahlprogramms haben sie auch ihre Kandidierenden Liste aufgestellt. Angeführt wird diese von dem Datenschützer Jürgen Erkmann aus Frankfurt, Robin Geddert aus Vellmar und Michael Behrendt aus Korbach. Insgesamt umfasst sie 29 Personen.
Schwerpunkt des Wahlprogramms sind Bürgerbeteiligung sowie mehr und direktere Demokratie. Um die Demokratie zu stärken, soll unter anderem das Landesamt für Verfassungsschutz abgeschafft werden. Im Wahlprogramm heißt es dazu:
\“Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei. Ein Geheimdienst, der politische Aktivitäten der Bürger überwacht und geheime Akten über sie anlegt, widerspricht unserer Vorstellung von einer freien, offenen Gesellschaft. Wir Piraten fordern daher die Auflösung des hessischen Verfassungsschutzes. Eine unabhängige Kommission soll die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten. Alle sollen die über sie gesammelten Daten einsehen können.\“
Natürlich umfasst das Programm auch soziale Themen, wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), bezahlbaren Wohnraum, Barrierefreiheit und umlagefinanzierter ÖPNV. Wie unlängst auch die Bundesregierung erkannt hat, bietet der umlagefinanzierte ÖPNV stadtplanerische und ökologische Vorteile. Darüber hinaus ist er ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe.
Ein Foto der Top-3-Kandidaten (Fotografin: Fluxka) kann hier heruntergeladen werden:
Kandidierendenliste:
1. Juergen Erkmann (Frankfurt)
2. Robin Geddert (Vellmar)
3. Michael Behrendt (Korbach)
4. Dr. Michael Weber
5. Frank Lerche
6. Marcel Duve
7. Herbert Förster
8. Sebastian Alscher
9. Helge Herget
10. Volker Berkhout
11. Christian Hachmann
12. Martina Scharmann
13. Dr. Anette Schaper-Herget
14. Martin Zindel
15. Dajana Unverzagt
16. Gregory Engels
17. Sabrina Schleicher
18. Dr. Aljoscha Kreß
19. Petra Engels
20. Jutta Dietrich
21. Mei-Yee Lee
22. Gernot Köpke
23. Gabriele Munkes
24. Knut Baensch
25. Stefan Klatt
26. Carsten Baums
27. Simon Klages
28. Helmut Eisenkolb
29. Gunnar Lange
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Christian Hufgard
Pressesprecher Piratenpartei Hessen
Telefon: 0172 / 322 15 97
E-Mail: presse@piratenpartei-hessen.dekann hier heruntergeladen werden:
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