Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf zu nehmen. Immer mehr Staaten nutzen die Handy-Überwachung als Möglichkeit zur Eindämmung des Virus. Die Piratenpartei Hessen reagiert darauf alarmiert: Eine Pandemie ist keine Ausrede für eine Massenüberwachung.
„Manche sind der Ansicht, es sei sinnvoll, automatisiert und massenhaft Bewegungsmuster von Mobilfunknutzern zu protokollieren“, sagt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. „Man will so möglichst schnell Gefährdete vorwarnen und Infektionsketten unterbrechen. Viele unserer Mitmenschen halten sich nicht an die Anweisungen der Regierung und unterlassen nicht unnötige Sozialkontakte, da kann es einem schon sinnvoll erscheinen. Dennoch birgt so etwas Gefahren. Die langfristigen Konsequenzen eines solchen Einschnitts in die Privatsphäre sind nicht genau vorhersehbar. Wir müssen entschieden handeln, um diese Pandemie zu meistern, und das nicht mit Handy-Tracking und vermehrter Nutzung personenbezogener Daten. Nebst den bisher geschlossenen öffentlichen Einrichtungen müssen auch Großraumbüros geschlossen werden, um weitere Kontakte zwischen Menschen zu verhindern.“
Vorstandsmitglied Florian Gessner ergänzt: „Deutschland wäre außerdem vermutlich nicht einmal in der Lage, eine noch größere Menge an Daten zu verarbeiten. Nehmen wir folgendes Beispiel: Eine kranke Person trifft sich mit neun gesunden und steckt alle an. Nach ein bis zwei Wochen zeigen alle Symptome und werden positiv auf das Virus getestet. Der Staat müsste nun die Daten aller neun Neuerkrankten auswerten, um herauszufinden, mit wem sie Kontakt hatten, wiederum deren Daten auswerten und so weiter. Wir schaffen es nicht einmal, die Daten aller positiv getesteten Fälle an das Robert Koch-Institut weiterzuleiten. Wie wollen wir dann eine so große Menge an Daten auswerten? Es würde uns nicht helfen, die Datenspeicherung würde hingegen noch lange nach der Corona-Epidemie anhalten. In liberalen Demokratien tragen die Einzelnen mehr Verantwortung. Um die Pandemie ohne eine Totalüberwachung erfolgreich einzudämmen, braucht es die Mitarbeit von jedem. Selbst wenn das dann bei uns schlechter funktionieren sollte als in einem autoritären Überwachungsstaat, wäre es diesen Preis zweifellos wert. Am besten zeigen wir, dass wir diese Krise gemeinsam meistern. In Freiheit und Verantwortung.“
„Vielen Menschen bricht momentan das Einkommen weg“, ergänzt die Vorsitzende des Landesverbands, Martina Scharmann. „Niemand kann in dieser Situation Millionen von Einzelanträgen prüfen und dabei sicherstellen, dass allen Bedürftigen rechtzeitig geholfen wird. Es braucht ein zeitlich begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen für alle, um jeden ohne größere finanzielle Schäden durch diese Zeit zu helfen.“
Quellen:
Virusschutz schlägt Datenschutz: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/virusschutz-ist-deutschen-wichtiger-als-datenschutz-16676494.html
Coronavirus: Österreich und Israel setzen auf Handy-Tracking: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Coronavirus-Oesterreich-und-Israel-setzen-auf-Handy-Tracking-4684339.html
Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 16.03.2020: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-16-de.pdf?__blob=publicationFile