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Wir begrüßen die Annäherung der CDU an eine Piratenposition

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: \“Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen\“. [1] Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise […]

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Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE

In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Gunsten der Piratenpartei Hessen entschieden. Es begann im Dezember 2016. Die Piratenpartei Hessen wurde durch anwaltliches Schreiben vom Verband zum Schutz des geistigen Eigentums, kurz VSGE, wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Grund: Die falsche Kennzeichnung eines durch

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Piratenpartei Hessen fordert #Aussteigen und #fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen.

Am Samstag den 14. September 2019 findet zur Eröffnung der Besuchertage der IAA eine deutschlandweite Demonstation unter dem Motto \“#Aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor!\“ statt. Ein breites Bündnis von Vereinen, Bewegungen und Parteien hat sich Frankfurt als IAA-Stadt ausgesucht, um es zum Symbol der Verkehrswende zu machen, ähnlich dem Hambacher Forst für die Energiewende. Die

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Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an

Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATEN sind entsetzt und empört, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats die rechte und verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD offenbar gleichgültig ist. Selbst der Verfassungsschutz bescheinigt der NPD ein Streben nach der Beseitigung der

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Neuer Landesvorstand gewählt

Am 08. und 09.12.2018 fand in Frielendorf der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen statt. Mit großer Mehrheit wurde zur Vorsitzenden Martina Scharmann aus dem Kreisverband Frankfurt gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Herbert Förster, ebenfalls aus Frankfurt. Herbert Förster trat nicht erneut zur Vorstandswahl an,  er konzentriert sich nun politisch auf sein Mandat als Stadtverordneter im

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PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit

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Stütze der Piratenpartei

Mit großer Bestürzung hat der hessische Landesverband der Piratenpartei die Mitteilung entgegennehmen müssen, dass unser langjähriger Parteifreund und Landesvorstandsmitglied Michael Behrendt verstorben ist. Sein Tod hat im gesamten Bundesverband Trauer und Fassungslosigkeit ausgelöst. Michael war seit Herbst 2011 Mitglied der Piratenpartei und zuletzt Stellvertretender Vorsitzender und Listenkandidat 3 zur Landtagswahl. Sein unermüdlicher Einsatz, seine stete Hilfsbereitschaft

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PIRATEN zum Hessischen Nachhaltigkeitstag: Kohleausstieg jetzt!

Mit Unverständnis reagiert die Piratenpartei auf den auch zum Hessischen Nachhaltigkeitstag immer noch nicht voran gebrachten Kohleausstieg und ruft zum 8. September 2018 zum Aktionstag \“Rise for Climate\“ um 11:00 Uhr an der Alten Oper in Frankfurt auf. Dr. Aljoscha Kreß, Listenkandidat und energiepolitischer Sprecher der Landesliste, findet dazu deutliche Worte: \“Es ist schön, dass

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Europaweiter Aktionstag gegen erneuten Anlauf für ein Internetzensurgesetz

Am Wochenende finden europaweit Aktionen gegen das EU-Internetzensurgesetz statt. Diese sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlaments und des Berichterstatters Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Mit knapper Mehrheit hat das Europaparlament im Juli entschieden, noch Änderungen zuzulassen. Nur in dieser Abstimmung über Änderungsanträge, die voraussichtlich am 10.-13. September

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