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Matthias Pfützner - Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Hessen

Kommunalwahl 2021 – Herabsetzung der Mindestanzahl von Unterstützerunterschriften

Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen gemäß Hessischem Kommunalwahlgesetz §11, Absatz 4 für die Zulassung zu Wahlen sog. Unterstützerunterschriften sammeln. Volt und die Piratenpartei Hessen wollen zur Kommunalwahl 2021 auch in Kommmunen antreten, in denen sie bisher noch nicht vertreten sind. Dort ist die Sammlung von Unterstützerunterschriften also zwingend erforderlich. Dieses Vorhaben […]

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EU-Terrorfilter: PIRATEN befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit – Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Für die PIRATEN Hessen steht in der kommenden Woche, am 12. oder 13. November 2020, der letzte Trilog zum geplanten EU-Gesetz \“zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte\“ im Fokus, da die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament zu einem Abschluss kommen sollen. Berüchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz, da es neben den vorgesehenen

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Das 21. Jahrhundert wurde vertagt – PIRATEN Hessen kritisieren Kommunalverfassungsnovelle

Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft [1], die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst, neue Sitzungsformen von kommunalen Parlamenten wie z.B. Videokonferenzen zuzulassen. Die Piratenpartei Hessen findet, dass das längst hätte passieren müssen und fordert, dass dringend nachgebessert wird. Die Digitalisierung muss endlich in der Kommunalpolitik

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Neuigkeiten bei Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Anfang Juli 2019 hatten die Piratenpartei Hessen und zwei weitere Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung erhoben. Jetzt hat das Verfassungsgericht die Beschwerde an viele Bundes- und Landesbehörden weitergeleitet. Bis zum 30. September 2020 können sie nun Stellungnahmen dazu einreichen. „Die Einladung an Behörden und Parlamente, Stellungnahmen

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Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert

Das Land Hessen arbeitet nicht mehr mit dem Religionsverband DITIB beim islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen zusammen [1]. Anlass dazu sei ein zu großer Einfluss des türkischen Staates. Die Piratenpartei Hessen begrüßt diese Entscheidung, sieht den Spezialfall DITIB allerdings nur als Symptom eines allgemeinen Problems: Für die Durchführung bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts an Schulen benötigt der Staat

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Zum achten Mai: Menschenverachtende Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

75 Jahre sind nun nach der gesamtdeutschen Kapitulation vergangen und damit auch seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der achte Mai wahrt als Gedenktag die Erinnerung an das nationalsozialistische Regime. Ein Grund für die PIRATEN Hessen, allen Kriegs- und NS-Opfern zu gedenken. Die Piratenpartei Hessen erinnert daran, dass die demokratische Grundordnung Deutschlands keine Selbstverständlichkeit ist.

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PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: „Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!“

In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte ‚Change-of-Control‘-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat

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1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite

Diese Mitteilung wurde ursprünglich auf der Seite des Bundesverbandes der Piratenpartei veröffentlicht. Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 [1]

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Aus dem Bund, Aus dem EU-Parlament, News, Pressemitteilungen

Datenschutz in Zeiten der Krise? – PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf zu nehmen. Immer mehr Staaten nutzen die Handy-Überwachung als Möglichkeit zur Eindämmung des Virus. Die Piratenpartei Hessen reagiert darauf alarmiert: Eine Pandemie ist keine Ausrede für eine Massenüberwachung. „Manche sind der Ansicht,

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