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zwei Personen schütteln sich die Hände

Partei Klimaliste unterstützt die Piratenpartei

Die Partei Klimaliste hat entschieden: Die Partei KLIMALISTE unterstützt die Piratenpartei Hessen in der Landtagswahl 2023. Die Partei Klimaliste tritt in sechs Wahlkreisen mit Kandidatinnen und Kandidaten an, jedoch nicht mit einer Landesliste. Die Piratenpartei Hessen hingegen wurde vom Landeswahlleiter formal zur Landtagswahl im Herbst zugelassen.  Sicher haben sich die Kollegen die Entscheidung nicht einfach […]

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Landtagswahl 2023, News, Partei
Person wählt an Wahlurne, übt Recht auf Wahlen in der Demokratie aus

Piratenpartei Hessen zur Landtagswahl zugelassen

Am vergangenen Freitag hat der Landeswahlausschuss in Wiesbaden die Piratenpartei Hessen zur Landtagswahl am 8. Oktober zugelassen. Damit treten wir also offiziell an. Bei vielen Veranstaltungen haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder Menschen angesprochen, ob sie uns unterstützen möchten. Damit wir bei der Landtagswahl antreten können ist es unter andrem notwendig, dass mindestens

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Landtagswahl 2023, News, Partei

Piratenpartei Hessen tritt mit Landesliste zur Bundestagswahl an

Die Piratenpartei Hessen tritt mit ihrer Landesliste bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 an. Das 149 Seiten umfassende Wahlprogramm widmet sich den altbekannten Themen Digitalisierung, Datenschutz, Grundrechte und Transparenz – aber auch Gesundheitspolitik, Bildung, Klima- und Umweltschutz sowie Sozialpolitik und vielen mehr. So will die Piratenpartei vermehrte Volksabstimmungen, ein bedingungsloses Grundeinkommen und Klimaneutralität

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Bundestagswahl, Landesverband, Listenkandidaten, News, Pressemitteilungen

Neuigkeiten bei Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Anfang Juli 2019 hatten die Piratenpartei Hessen und zwei weitere Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung erhoben. Jetzt hat das Verfassungsgericht die Beschwerde an viele Bundes- und Landesbehörden weitergeleitet. Bis zum 30. September 2020 können sie nun Stellungnahmen dazu einreichen. „Die Einladung an Behörden und Parlamente, Stellungnahmen

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News, Pressemitteilungen

1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite

Diese Mitteilung wurde ursprünglich auf der Seite des Bundesverbandes der Piratenpartei veröffentlicht. Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 [1]

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Aus dem Bund, Aus dem EU-Parlament, News, Pressemitteilungen

PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit

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Allgemein, Landtagswahl, News, Pressemitteilungen

Transparentes Hessen – unsere Antworten

Das Bündnis Transparentes Hessen hatte eine Befragung ihres Bündnispartners Bund der Steuerzahler Hessen veröffentlicht, der die Positionen der Parteien zu Informationsfreiheit und Transparenz widerspiegeln soll. Leider wurden auch wieder nur die \“üblichen Verdächtigen\“ plus Freie Wähler berücksichtigt, so dass ich erneut unsere Position nachreichen möchte. Um es vorweg zu nehmen: Wenig überraschend ist uns Informationsfreiheit, gerade

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Allgemein, Landtagswahl, News

Digital-O-Mat jetzt auch mit PIRATEN – quasi

Die Wikimedia Deutschland hat einen Wahl-O-Maten (https://hessen.digital-o-mat.de/) für digitale Fragen herausgegeben. Leider hat sie sich dazu entschlossen, nicht alle Parteien zu befragen, sondern nur die \“üblichen Verdächtigen\“. Macht nichts – haben wir uns gedacht und veröffentlichen unsere Antworten nebst Begründung halt an dieser Stelle. Der Wikimedia haben wir unsere Antworten (nachträglich) natürlich auch zur Verfügung

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Allgemein, Landtagswahl, News

Theater gegen Überwachung

Am Donnerstag Abend präsentierten die PIRATEN Offenbach den überraschten Besuchern des Donnerstag-Marktes auf dem Goetheplatz eine dystopische Szene. Martialisch anmutende Wachleute trugen gruselig  leuchtende Kameras an den Passanten vorbei, während per Megaphon der Überwachtungstag ausgerufen wurde. Ein scheinbar unbeteiligter Biertrinker wurde verhaftet, weil mittels Big Data ein Algorithmus ihn als „Gefährder“ eingestuft hatte. Was zunächst

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