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PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit […]

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Transparentes Hessen – unsere Antworten

Das Bündnis Transparentes Hessen hatte eine Befragung ihres Bündnispartners Bund der Steuerzahler Hessen veröffentlicht, der die Positionen der Parteien zu Informationsfreiheit und Transparenz widerspiegeln soll. Leider wurden auch wieder nur die \“üblichen Verdächtigen\“ plus Freie Wähler berücksichtigt, so dass ich erneut unsere Position nachreichen möchte. Um es vorweg zu nehmen: Wenig überraschend ist uns Informationsfreiheit, gerade

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Digital-O-Mat jetzt auch mit PIRATEN – quasi

Die Wikimedia Deutschland hat einen Wahl-O-Maten (https://hessen.digital-o-mat.de/) für digitale Fragen herausgegeben. Leider hat sie sich dazu entschlossen, nicht alle Parteien zu befragen, sondern nur die \“üblichen Verdächtigen\“. Macht nichts – haben wir uns gedacht und veröffentlichen unsere Antworten nebst Begründung halt an dieser Stelle. Der Wikimedia haben wir unsere Antworten (nachträglich) natürlich auch zur Verfügung

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Zum „Software Freedom Day“: Warum freie Software wichtig ist…

Software bestimmt unser Leben. Ob als Betriebssystem in Smartphones und Computern oder als Firmware diverser elektronischer Gebrauchsgegenstände vom schnöden Kühlschrank bis zum modernen Auto – Software ist in unserem Alltag allgegenwärtig im Einsatz. Heute, am 15. September 2018 ist es wieder so weit: Wir schreiben wieder einmal den „Tag der freien Software“ (Software Freedom Day),

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Allgemein

Stütze der Piratenpartei

Mit großer Bestürzung hat der hessische Landesverband der Piratenpartei die Mitteilung entgegennehmen müssen, dass unser langjähriger Parteifreund und Landesvorstandsmitglied Michael Behrendt verstorben ist. Sein Tod hat im gesamten Bundesverband Trauer und Fassungslosigkeit ausgelöst. Michael war seit Herbst 2011 Mitglied der Piratenpartei und zuletzt Stellvertretender Vorsitzender und Listenkandidat 3 zur Landtagswahl. Sein unermüdlicher Einsatz, seine stete Hilfsbereitschaft

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Allgemein, Pressemitteilungen

PIRATEN zum Hessischen Nachhaltigkeitstag: Kohleausstieg jetzt!

Mit Unverständnis reagiert die Piratenpartei auf den auch zum Hessischen Nachhaltigkeitstag immer noch nicht voran gebrachten Kohleausstieg und ruft zum 8. September 2018 zum Aktionstag \“Rise for Climate\“ um 11:00 Uhr an der Alten Oper in Frankfurt auf. Dr. Aljoscha Kreß, Listenkandidat und energiepolitischer Sprecher der Landesliste, findet dazu deutliche Worte: \“Es ist schön, dass

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Allgemein, Pressemitteilungen

Europaweiter Aktionstag gegen erneuten Anlauf für ein Internetzensurgesetz

Am Wochenende finden europaweit Aktionen gegen das EU-Internetzensurgesetz statt. Diese sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlaments und des Berichterstatters Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Mit knapper Mehrheit hat das Europaparlament im Juli entschieden, noch Änderungen zuzulassen. Nur in dieser Abstimmung über Änderungsanträge, die voraussichtlich am 10.-13. September

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Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden. Die chinesische Regierung kann gezielt aus einer großen Menschenmenge polizeilich gesuchte Personen herausfinden. Sie scannt E-Mails und Chats in sozialen Netzwerken, erfasst alle Bezahlvorgänge, Überweisungen, Reisen und Telefonate und sammelt die Daten

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Allgemein
Björn Semrau und Jürgen Erkmann wollen das Internet retten

Europa trifft Hessen in Rheinland-Pfalz – Save the Internet

Am Rande der 10-Jahres-Feier des Landesverbands Rheinlandpfalz trafen sich Björn Semrau, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Europaliste und Jürgen Erkmann, Spitzenkandidat für die Hessische Landtagswahl, um ein Statement gegen Uploadfilter und eine \“Leistungsschutzrecht\“ genannte Linksteuer zu setzen. Beide sind sich einig, dass die hervorragende Arbeit von Julia Reda fortgesetzt werden muss, nicht nur im

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Schwarz-Grün will IT-Sicherheit senken – im Namen der Sicherheit

Am heutigen Tag wird in 2. Lesung ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungskoalition zur sogenannten \“Novellierung\“ des Verfassungsschutz behandelt werden, der den eigenen Gesetzesentwurf zum 3. Mal ändert. Nach Willen von Schwarz-Grün, soll die endgültige Verabschiedung bereits am kommenden Donnerstag erfolgen. Der Änderungsantrag Im Wesentlichen übernimmt LT-Drs.: 06502 den vorhergehenden Antrag (LT-Drs.: 05782). Das heißt, die wesentlichen Kritikpunkte,

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