Armut muss ernstgenommen werden!

Angesichts der Online-Bewegung #IchBinArmutsbetroffen appelliert die Piratenpartei Hessen an die Bundesregierung, hinzuhören und Lösungen zu schaffen. Durch steigende Lebensmittel-, Strom- und Heizkosten können immer mehr Haushalte ihre monatlichen Ausgaben kaum noch bezahlen. Es braucht schnelle, unbürokratische Hilfe für Betroffene von Armut. Langfristig ist für die PIRATEN ein Bedingungsloses Grundeinkommen die beste Option zur Ablösung des […]

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Pressemitteilungen

Mandatsträger in Hessen – Teil 2, Landkreis Marburg-Biedenkopf

Frank ist Kreistagsabgeordneter im Landkreis Marburg- Biedenkopf. Im zweiten Teil unserer Reihe zu Mandatsträgern in Hessen hat unser politischer Geschäftsführer Carsten Baums mit Frank Lerche gesprochen. Carsten: Frank, seit wann genau bist Du für uns im Kreistag und was sind die Schwerpunkte deiner politischen Arbeit? Frank: Ich bin seit 01.04.2016 Kreistagsabgeordneter zunächst bis 31.03.2021 gewesen.

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Allgemein, Aus den Kreisen

Hessentrojaner – Reaktionen

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung beschloss die Einsatzmöglichkeit des Staatstrojaners. Also einer Software, die dazu geeignet ist, die informationstechnischen Geräte (Handys, Computer, etc) zu infiltrieren und zur Abhörung zu nutzen. Dafür werden Sicherheitslücken gebraucht, mit denen die Software aufgespielt werden kann. Damit diese Möglichkeit besteht bzw bestehen bleibt, dürfen bestehende Lücken nicht bekannt gemacht werden, denn

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Aktionen, Landesverband

Hessentrojaner – die Ablehnung unserer Beschwerde

Der Ärger über die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung war immer noch groß. Dieser mischte sich mit Enttäuschung. Denn vielseitiger und vielfacher Protest verhallte. So zogen wir vor das Bundesverfassungsgericht, denn wir wollten eine Klärung. Kann das sein, ist es möglich, dass ein Staat die Sicherheit der IT-Infrastruktur eines Landes gefährden darf? Die Sicherheit der Menschen,

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Aktionen, Landesverband

Hessentrojaner – unsere Verfassungsbeschwerde

Zuletzt beschrieben wir, wie die schwarz-grüne Landesregierung den Einsatz von des Hessentrojaners beschließt. Entgegen der Reden im Wahlkampf, dem Protest von Organisationen und auf der Straße, und sogar der eigenen grünen Parteibasis. Wer dies gerne noch einmal nachlesen möchte, der klickt bitte hier.  Alle Bemühungen bisher haben nicht geholfen. Weil Piraten nicht so schnell aufgeben,

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Aktionen, Landesverband

Die Geschichte unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

Wir PIRATEN setzen uns für Freiheit und Privatsphäre ein. Die Digitalisierung bringt uns zwar viele Vorteile, gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass dabei die Grundrechte beachtet und die Demokratie geschützt werden. Denn einen Überwachungsstaat lehnen wir PIRATEN natürlich ab.  Unser Grundgesetz ist eine wichtige Errungenschaft: So erklärt es unter anderem die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art

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Aktionen, Landesverband

Gescheiterte Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner – Piratenpartei Hessen sieht Gefahren für IT-Sicherheit

Die Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Hessen gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ scheiterte. Am 20.01.2022 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde als unzulässig, wie am 08.03.2022 bekannt wurde. Die hessischen PIRATEN zeigen sich enttäuscht und warnen: Technologien wie Staatstrojaner verhindern die größtmögliche IT-Sicherheit und machen Infrastruktur anfälliger für Hackerangriffe. Der von der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte Hessentrojaner

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Aktuelles, Pressemitteilungen

Mandatsträger in Hessen – Teil 1: Offenbacher Stadtverordnetenversammlung

Zwar sind wir nicht im Landtag, aber wir sind fleißig! In ganz Hessen sitzen Piraten in den Kommunalparlamenten. Wir wollen euch unsere Mandatsträger und ihre Arbeit vorstellen. Heute: Teil 1 – Offenbach, geschrieben von unserer Mandatsträgerin Annette Schaper-Herget. Im Jahr 2020 und 2021 haben wir uns in Offenbach in drei Wahlkämpfe reingehängt: Kommunalwahlen zur Stadtverordnetenversammlung

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Aktuelles, Aus den Kreisen, Partei

Keine unnötige Milliardenzahlung! Staatsleistungen an die Kirchen sparsam beenden

Im Koalitionsvertrag der neugewählten Bundesregierung heißt es auf Seite 111: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Entwicklung, die Staatsleistungen an Kirchen abzuschaffen. Wir mahnen jedoch, bei diesem Schritt keine Steuergelder in Milliardenhöhe zu verschwenden. Schon

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Pressemitteilungen

Privacy Day 2022 – Europäischer Datenschutztag

Wie jedes Jahr ist am 28. Januar der vom Europarat vor 15 Jahren eingeführte Europäische Datenschutztag. Dieser Privacy Day ist für die Piratenpartei Anlass, auf die für Piraten elementaren Forderungen zur Achtung der Privatsphäre hinzuweisen. „Es ist das Kernanliegen der Piratenpartei, die persönliche Freiheitsrechte in einer digitalen Gesellschaft zu schützen. Gefahren gibt es sowohl in

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Allgemein