Entwurf des hessischen Informationsfreiheitsgesetzes – eine Kritik

Das Auslaufen der Übergangsfrist der EU-Verordnung 2016/679, besser bekannt als DSGVO, und der EU-Richtline 2016/680, JI-Richtlinie, zwingen auch den hessischen Gesetzgeber zum Handeln. An sich eine hervorragende Gelegenheit das in die Jahre gekommene Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) ins 21. Jahrhundert zu bringen und Hessen wieder zum Vorreiter in Richtung Datenschutz zu machen – man beachte den […]

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Allgemein

GroKo soll kommen – PIRATEN fordern mehr Bürgerrechte und Sicherheit für IT-Systeme

Nachdem nun auch die SPD-Basis den Weg frei gemacht hat für die GroKo, fordert die Hessische Piratenpartei dazu auf, sich für mehr Bürgerrechte einzusetzen, und Sicherheit in der Digitalen Revolution zu stärken, anstatt beide zu gefährden. »Insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit eröffnet sich ein Kabinett des Schreckens.«, erklärt Jürgen Erkmann, Datenschutzexperte und einer der

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Allgemein, Pressemitteilungen

GroKo soll kommen – PIRATEN fordern mehr Bürgerrechte und Sicherheit für IT-Systeme

Nachdem nun auch die SPD-Basis den Weg frei gemacht hat für die GroKo, fordert die Hessische Piratenpartei dazu auf, sich für mehr Bürgerrechte einzusetzen, und Sicherheit in der Digitalen Revolution zu stärken, anstatt beide zu gefährden. »Insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit eröffnet sich ein Kabinett des Schreckens.«, erklärt Jürgen Erkmann, Datenschutzexperte und einer der

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Piraten nehmen Kurs auf den Landtag / Kandidierenden Liste gewählt / Programm verabschiedet

Auf ihrem Landesparteitag in Wabern-Harle haben die PIRATEN am 17. und 18. Februar 2018 Kurs auf die Landtagswahlen im Herbst gesetzt. Neben dem Beschluss eines gut 15-seitigen Wahlprogramms haben sie auch ihre Kandidierenden Liste aufgestellt. Angeführt wird diese von dem Datenschützer Jürgen Erkmann aus Frankfurt, Robin Geddert aus Vellmar und Michael Behrendt aus Korbach. Insgesamt

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Pressemitteilungen

Mahnwache gegen das neue Verfassungsschutzgesetz

Liebe Demokraten, bei -7°C haben mehrere Hände voll Piraten sich in Wiesbaden heute früh ab ca. 9 Uhr gemeinsam mit vielen anderen \“den Hintern abgefroren\“: Vertreter von insgesamt 23 Organisationen sind in einer Mahnwache gegen die geplante schwarz-grüne Novelle zum Verfassungsschutzgesetz in Hessen angetreten. Viele Teilnehmer waren von weit her angereist und das mitten in

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Allgemein

8. Februar in Wiesbaden: Mahnwache gegen Einführung des »Hessentrojaners«

Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die geplante Einführung eines »Hessentrojaners« auf. Sie findet am 8. Februar ab 9:00 auf dem Dernschen Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden, unweit des Landtags, statt. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter und Mitglied der hessischen Piratenpartei, wird zum Thema einen kurzen Redebeitrag liefern. Im Anschluss wird

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Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

Durch NSU- und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung – das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen. Doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen: Mittels Staatstrojanern sollen Computer infiziert und observiert, alle Online-Kommunikationen überwacht

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Aktionen, Aktiv werden, Termine

Big Brother Award 2018: PIRATEN nominieren Schwarz-Grüne-Fraktion

Die Piratenpartei Hessen hat die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und B90/Die Grünen bei DigitalCourage e.V. zum Big Brother Award 2018 angemeldet. Dr. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer des PIRATEN, erklärt die Nominierung damit, dass »Schwarz-Grün« selbst für die Verhältnisse der hessischen CDU weit am angeblichen Ziel vorbei schießt: »Aufgabe des Staates ist es, Menschen vor Sicherheitslücken

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Pressemitteilungen
Michael Kittlaus - Foto: Joachim S. Mueller

Fels in der Brandung der Piratenpartei Hessen

Nachruf des Landesverbandes Hessen, Piratenpartei Deutschland Die Piratenpartei Deutschland trauert um Michael Kittlaus, der nach langer, schwerer Krankheit am 16.1.2018 verstorben ist. Michael Kittlaus war stets im Einsatz für die Piratenpartei, ob als Mitglied des hessischen Landesvorstands, Mitglied des Kreisvorstands Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald, Mitglied des Kreistages Darmstadt-Dieburg oder bundesweit in der AG Tellerrand zur Innerpolitischen Bildung und

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