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Datenschutz in Zeiten der Krise? – PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf zu nehmen. Immer mehr Staaten nutzen die Handy-Überwachung als Möglichkeit zur Eindämmung des Virus. Die Piratenpartei Hessen reagiert darauf alarmiert: Eine Pandemie ist keine Ausrede für eine Massenüberwachung. „Manche sind der Ansicht, […]

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Pressemitteilungen

Schützt Whistleblower! – PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen

Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor befinden sich Whistleblower auf der gesamten Welt in Gefängnissen – für Straftaten, die keine Straftaten sein sollten, finden die PIRATEN. Zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März

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Pressemitteilungen

PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen

Die EU-Urheberrechtsreform, TERREG, das NetzDG – die Möglichkeiten zur Kontrolle von Online-Inhalten sind vielfältig. Zum Welttag gegen Internetzensur am zwölften März macht die Piratenpartei Hessen auf die Gefahren dieser Regelungen aufmerksam. Falschinformationen, Hassrede und Verletzungen des Urheberrechts können mit anderen Mitteln eingedämmt werden. Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) hat die Piratenpartei bereits hinsichtlich der möglichen Einschränkung der

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Pressemitteilungen

PIRATEN Hessen zur Lage an der EU-Außengrenze: „Es ist eine Schande für uns alle.“

Die Piratenpartei Hessen appelliert an den Gründungsgedanken der Europäischen Union. Zur aktuellen Lage an der EU-Außengrenze rufen die PIRATEN Hessen zu mehr Humanität in den betroffenen Gebieten auf. Die aktuellen militärischen Operationen helfen weder den schutzsuchenden Kriegsflüchtlingen, noch tragen sie zur Deeskalation der Lage bei. Es bedarf einer gesamteuropäischen menschenwürdigen Lösung, um flüchtenden Menschen Schutz

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Das Bedingungslose Grundeinkommen sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit – und macht nicht faul

Das Bedingungslose Grundeinkommen (kurz: BGE) ist kein Konzept, das erst kürzlich entstanden ist. Bereits 1516 findet sich der Gedanke eines Einkommens für jeden Bürger in dem Roman „Utopia“ von Thomas Morus (1478-1535). Über die Jahrhunderte hinweg wurde der Gedanke ausgefeilt, mit Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden erste konkrete Konzepte. Der Ansatz bleibt immer gleich: Jeder

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Allgemein

PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist

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Allgemein, Aus den Kreisen, Pressemitteilungen

PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen

Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach.

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Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand

Die Piratenpartei Hessen wählte auf ihrem zweiten Landesparteitag 2019 am 30. November in Bad Homburg einen neuen Landesvorstand. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: • 1. Vorsitzende: Martina Scharmann• 2. Vorsitzender: Pawel Borodan• Politischer Geschäftsführer: Matthias Pfützner• Generalsekretär: Carsten Baums• Schatzmeister: Michael Rath• Beisitzer*innen: Jutta Dietrich, Florian Gessner, Zoey Matthies, Volker Weidmann „Spätestens

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Pressemitteilungen

Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE

In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Gunsten der Piratenpartei Hessen entschieden. Es begann im Dezember 2016. Die Piratenpartei Hessen wurde durch anwaltliches Schreiben vom Verband zum Schutz des geistigen Eigentums, kurz VSGE, wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Grund: Die falsche Kennzeichnung eines durch

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