Sebastian

PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: „Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!“

In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte ‚Change-of-Control‘-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat […]

PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: „Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!“ Read More »

Pressemitteilungen

1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite

Diese Mitteilung wurde ursprünglich auf der Seite des Bundesverbandes der Piratenpartei veröffentlicht. Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 [1]

1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite Read More »

Aus dem Bund, Aus dem EU-Parlament, News, Pressemitteilungen

Datenschutz in Zeiten der Krise? – PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf zu nehmen. Immer mehr Staaten nutzen die Handy-Überwachung als Möglichkeit zur Eindämmung des Virus. Die Piratenpartei Hessen reagiert darauf alarmiert: Eine Pandemie ist keine Ausrede für eine Massenüberwachung. „Manche sind der Ansicht,

Datenschutz in Zeiten der Krise? – PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung Read More »

Pressemitteilungen

Schützt Whistleblower! – PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen

Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor befinden sich Whistleblower auf der gesamten Welt in Gefängnissen – für Straftaten, die keine Straftaten sein sollten, finden die PIRATEN. Zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März

Schützt Whistleblower! – PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen Read More »

Pressemitteilungen

PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20.02. macht die Piratenpartei Hessen auf die in Deutschland vorherrschenden sozialen Veränderungen aufmerksam. Dieser Gedenktag wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt. Er soll für die noch immer herrschende soziale Ungerechtigkeit auf der Welt sensibilisieren. Auch in Deutschland ist soziale Ungerechtigkeit ein viel diskutiertes Thema. Der Digitale Wandel spielt

PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE Read More »

Pressemitteilungen

Hat Schwarz-Grün Interesse an demokratischer Teilhabe?

In vielen hessischen Gemeinden gibt es schon seit Längerem demokratisch gewählte Ausländerbeiräte (im Folgenden als ALB bezeichnet) und das ist gut so. Denn wir haben in Deutschland und in Hessen schon seit Langem Einwanderung und eine multikulturelle Gesellschaft. Lange wurden die Migranten nur als Gäste angesehen und daher in der Kommunalpolitik oft nicht adäquat berücksichtigt.

Hat Schwarz-Grün Interesse an demokratischer Teilhabe? Read More »

Allgemein

Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig – PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil

Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ ein.[1] Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres „Sicherheitspakets“. Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig – darunter auch den

Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig – PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil Read More »

Allgemein, Pressemitteilungen

Wir begrüßen die Annäherung der CDU an eine Piratenposition

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: \“Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen\“. [1] Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise

Wir begrüßen die Annäherung der CDU an eine Piratenposition Read More »

Pressemitteilungen