Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten \“Hessentrojaner\“ der schwarz-grünen Landesregierung ein.
PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein Read More »
Pressemitteilungen
Nach dem Vorbild des Programms WiFi4EU sollen Fördermittel des Landes zum Aufbau eines Wifi-Netzes unter der Voraussetzung gewährt werden, dass eine Anmeldung am Hotspot zwingend notwendig ist. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es dazu, man wolle \“in Anlehnung an ein Programm der EU ein Landesprogramm „WiFi4Hessen“ auflegen, um Kommunen bei der Einrichtung von
Wifi4Hessen: Vergiftetes \“Geschenk\“ Read More »
Allgemein
Liebe Demokraten, bei -7°C haben mehrere Hände voll Piraten sich in Wiesbaden heute früh ab ca. 9 Uhr gemeinsam mit vielen anderen \“den Hintern abgefroren\“: Vertreter von insgesamt 23 Organisationen sind in einer Mahnwache gegen die geplante schwarz-grüne Novelle zum Verfassungsschutzgesetz in Hessen angetreten. Viele Teilnehmer waren von weit her angereist und das mitten in
Mahnwache gegen das neue Verfassungsschutzgesetz Read More »
Allgemein
Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die geplante Einführung eines »Hessentrojaners« auf. Sie findet am 8. Februar ab 9:00 auf dem Dernschen Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden, unweit des Landtags, statt. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter und Mitglied der hessischen Piratenpartei, wird zum Thema einen kurzen Redebeitrag liefern. Im Anschluss wird
8. Februar in Wiesbaden: Mahnwache gegen Einführung des »Hessentrojaners« Read More »
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