Staatstrojaner

Hessentrojaner – Reaktionen

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung beschloss die Einsatzmöglichkeit des Staatstrojaners. Also einer Software, die dazu geeignet ist, die informationstechnischen Geräte (Handys, Computer, etc) zu infiltrieren und zur Abhörung zu nutzen. Dafür werden Sicherheitslücken gebraucht, mit denen die Software aufgespielt werden kann. Damit diese Möglichkeit besteht bzw bestehen bleibt, dürfen bestehende Lücken nicht bekannt gemacht werden, denn […]

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Hessentrojaner – die Ablehnung unserer Beschwerde

Der Ärger über die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung war immer noch groß. Dieser mischte sich mit Enttäuschung. Denn vielseitiger und vielfacher Protest verhallte. So zogen wir vor das Bundesverfassungsgericht, denn wir wollten eine Klärung. Kann das sein, ist es möglich, dass ein Staat die Sicherheit der IT-Infrastruktur eines Landes gefährden darf? Die Sicherheit der Menschen,

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Hessentrojaner – unsere Verfassungsbeschwerde

Zuletzt beschrieben wir, wie die schwarz-grüne Landesregierung den Einsatz von des Hessentrojaners beschließt. Entgegen der Reden im Wahlkampf, dem Protest von Organisationen und auf der Straße, und sogar der eigenen grünen Parteibasis. Wer dies gerne noch einmal nachlesen möchte, der klickt bitte hier.  Alle Bemühungen bisher haben nicht geholfen. Weil Piraten nicht so schnell aufgeben,

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Die Geschichte unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

Wir PIRATEN setzen uns für Freiheit und Privatsphäre ein. Die Digitalisierung bringt uns zwar viele Vorteile, gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass dabei die Grundrechte beachtet und die Demokratie geschützt werden. Denn einen Überwachungsstaat lehnen wir PIRATEN natürlich ab.  Unser Grundgesetz ist eine wichtige Errungenschaft: So erklärt es unter anderem die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art

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Hessendata – chinesische Methoden halten Einzug auch in Hessen

„Britische Polizei erhält Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation“ (Artikel von heise) „Chinesin musste nach einer Schönheitsoperation neue Authentifizierungen bei zahlreichen Diensten beantragen!“ (Artikel von heise) „Kameras werden die neuen Lehrer in China. Sie studieren die Gesichtsausdrücke der Schüler während des Unterrichts ganz genau“ (Tagesspiegel) Über Nachrichten wie diese gruseln wir uns immer häufiger. Aber viele Leute

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Hessentrojaner: Offener Brief an die Landtagsfraktion von B90/Die Grünen

Obwohl die Parteibasis der hessischen Grünen den Einsatz eines Staatstrojaners in der Ende 2017 erstmals vorgelegten Verfassungsschutzgesetzesnovelle auf ihrem Landesparteitrag (knapp) mehrheitlich abgelehnt hatte, ist das Vorhaben inzwischen Gesetz, denn die grüne Landtagsfraktion hat sich eiskalt über den Beschluss der Parteibasis hinweggesetzt. Ich persönlich hatte dieses Verhalten im Rahmen meiner Landtagswahl-Direktkandidatur zum Anlass genommen, eine

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PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit

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Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden. Die chinesische Regierung kann gezielt aus einer großen Menschenmenge polizeilich gesuchte Personen herausfinden. Sie scannt E-Mails und Chats in sozialen Netzwerken, erfasst alle Bezahlvorgänge, Überweisungen, Reisen und Telefonate und sammelt die Daten

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Verfassungsbruch in Gesetzesform?

Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ fand am 17. April 2018 im historischen Saal des Marburger Rathauses eine weitere Gemeinschaftsaktion des Bündnisses von 24 Organisationen gegen die von den schwarz-grünen Landtagsfraktionen in Wiesbaden eingebrachte Verfassungsschutzgesetzesnovelle statt – diesmal stellvertretend organisiert vom Landesverband Hessen der Piratenpartei und der Humanistischen Union in Form einer gut anderthalbstündigen Podiumsdiskussion.

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