Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und wird damit nun 71 Jahre alt. Ein Grund für die Piratenpartei Hessen, an die Grundrechte zu erinnern. Sie stellt ihre Verteidigung und Weiterentwicklung in den Mittelpunkt und fordert die Einführung eines Feiertags am 23. Mai. Die PIRATEN sagen ganz klar: Das Grundgesetz ist der ultimative Gegenentwurf […]
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Pressemitteilungen
Obwohl die Parteibasis der hessischen Grünen den Einsatz eines Staatstrojaners in der Ende 2017 erstmals vorgelegten Verfassungsschutzgesetzesnovelle auf ihrem Landesparteitrag (knapp) mehrheitlich abgelehnt hatte, ist das Vorhaben inzwischen Gesetz, denn die grüne Landtagsfraktion hat sich eiskalt über den Beschluss der Parteibasis hinweggesetzt. Ich persönlich hatte dieses Verhalten im Rahmen meiner Landtagswahl-Direktkandidatur zum Anlass genommen, eine
Hessentrojaner: Offener Brief an die Landtagsfraktion von B90/Die Grünen Read More »
Allgemein
Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit
PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner Read More »
Allgemein, Landtagswahl, News, Pressemitteilungen
Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ fand am 17. April 2018 im historischen Saal des Marburger Rathauses eine weitere Gemeinschaftsaktion des Bündnisses von 24 Organisationen gegen die von den schwarz-grünen Landtagsfraktionen in Wiesbaden eingebrachte Verfassungsschutzgesetzesnovelle statt – diesmal stellvertretend organisiert vom Landesverband Hessen der Piratenpartei und der Humanistischen Union in Form einer gut anderthalbstündigen Podiumsdiskussion.
Verfassungsbruch in Gesetzesform? Read More »
Allgemein, Landesverband, Landtagswahl