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Matthias Pfützner - Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Hessen

PIRATEN Hessen fordern Freigabe der NSU-Akten

Am vergangenen Mittwoch stimmten CDU und Grüne im Petitionsausschuss gegen die Freigabe der Akten aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Grund dafür war eine Petition für deren Veröffentlichung, inzwischen von mehr als 125.000 Leuten unterzeichnet. Die Piratenpartei Hessen appelliert an die Landesregierung, ihre Entscheidung zu überdenken: Die NSU-Akten gehören nicht länger unter Verschluss. Am kommenden Mittwoch folgt […]

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Pressemitteilungen

Bundesvorsitzender ist Spitzenkandidat für die Bundestagswahl – Piratenpartei Hessen

Bad Homburg. Am 24. April fand in Bad Homburg die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Hessen für die kommende Bundestagswahl statt. Für die Piratenpartei wird deren aktueller Bundesvorsitzender, Sebastian Alscher, 43 Jahre, erneut an oberster Stelle auf der hessischen Landesliste stehen. Auf den Plätzen zwei und drei kandidieren Gregory Engels, zuletzt Stadtverordneter in Offenbach, und Pawel Borodan,

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Bundestagswahl, Listenkandidaten, Pressemitteilungen
Matthias Pfützner - Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Hessen

Piratenpartei positioniert sich zum Thema Impfen

Die Piratenpartei Hessen hat durch eine Mitgliederbefragung (\“positionierendes virtuelles Meinungsbild\“ in der förmlichen Sprache der innerparteilichen Online-Basisdemokratie) eine Position zum Thema \“Impfen und Immunität\“ bezogen. Die PIRATEN \“befürworten eine möglichst flächendeckende Impfung der Bevölkerung\“. Dies soll in \“Anlehnung an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO)\“ erfolgen. Wichtige Schritte dazu sollen mehr Aufklärung sowie eine erweiterte

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Pressemitteilungen
Matthias Pfützner - Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Hessen

Kommunalwahl 2021 – Herabsetzung der Mindestanzahl von Unterstützerunterschriften

Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen gemäß Hessischem Kommunalwahlgesetz §11, Absatz 4 für die Zulassung zu Wahlen sog. Unterstützerunterschriften sammeln. Volt und die Piratenpartei Hessen wollen zur Kommunalwahl 2021 auch in Kommmunen antreten, in denen sie bisher noch nicht vertreten sind. Dort ist die Sammlung von Unterstützerunterschriften also zwingend erforderlich. Dieses Vorhaben

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EU-Terrorfilter: PIRATEN befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit – Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Für die PIRATEN Hessen steht in der kommenden Woche, am 12. oder 13. November 2020, der letzte Trilog zum geplanten EU-Gesetz \“zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte\“ im Fokus, da die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament zu einem Abschluss kommen sollen. Berüchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz, da es neben den vorgesehenen

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