Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei Hessen fordert direkte Demokratie. Im Rahmen des Welttages der Bürgerbeteiligung am 18. August macht sie erneut auf diese Positionen aufmerksam. Bei Einzug in den Bundestag wollen die Kandidierenden der PIRATEN sich für mehr Mitbestimmung einsetzen.
Mit den zusätzlichen Forderungen nach politischer Transparenz und weniger Korruption wollen die PIRATEN Hessen so politisches Interesse und Vertrauen in die Politik fördern. Die Forderungen der Piratenpartei lauten wie folgt:
- Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger:innen es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives Referendum).
- Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.
- Unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung.
- Wichtige EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen bestätigt werden (obligatorisches Referendum).
Der politische Geschäftsführer der hessischen PIRATEN, Matthias Pfützner, sagt dazu: „Das wichtigste Organ in der Politik sind die Bürger:innen. Aktuelle Parteien vergessen das. Durch Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik werden vermehrt Entscheidungen gegen den Willen der Wähler:innen getroffen. Die Folge: Politikverdrossenheit. Jede:r Einzelne soll mitbestimmen dürfen, wie das Leben in unserem Land zukünftig aussehen soll. Demokratie ist die Macht der Mehrheit. Derzeit stimmen Regierungsparteien gegen eigene Positionen, um Koalitionsverträge nicht zu brechen. Das wollen wir endlich ändern. Dafür wollen wir in den Bundestag.“
Die Piratenpartei Hessen tritt mit zwölf Kandidierenden auf ihrer Landesliste zur Bundestagswahl an.
Der entsprechende Abschnitt des Wahlprogrammes der Piratenpartei findet sich hier.
Beitragsbild: CC-BY-SA Henning Halfpap