Transparenz

Piratenpartei Hessen unterstützt Petition: Geben Sie die NSU-Akten frei!

Bis 2044 noch sollen sie unter Verschluss gehalten werden: Die Akten aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Eine Petition fordert ihre Freigabe – nun schließt sich auch die Piratenpartei Hessen öffentlich dieser Petition an. Vergangene Woche lehnte der Petitionsausschuss die Forderung ab, kommenden Mittwoch jedoch erfolgt eine erneute Abstimmung im Plenum des Landtags. Die PIRATEN fordern die […]

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Pressemitteilungen

Links blinken und rechts abbiegen

Transparenz und Informationsfreiheit Aktuell wird von einem Vorstoß der Grünen im Bundestag berichtet, dass sie Bundesbehörden, Ministerien und das Kanzleramt gesetzlich dazu verpflichten wollen, amtliche Dokumente proaktiv und nicht nur auf Nachfragen im Internet zu veröffentlichen.[1] Schon wieder eine wahrhaft piratige Idee! Seit über zehn Jahren ist Transparenz ein fester Bestandteil der Demokratie-Update-Forderungen der Piratenpartei.[2]

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Allgemein

Transparentes Hessen – unsere Antworten

Das Bündnis Transparentes Hessen hatte eine Befragung ihres Bündnispartners Bund der Steuerzahler Hessen veröffentlicht, der die Positionen der Parteien zu Informationsfreiheit und Transparenz widerspiegeln soll. Leider wurden auch wieder nur die \“üblichen Verdächtigen\“ plus Freie Wähler berücksichtigt, so dass ich erneut unsere Position nachreichen möchte. Um es vorweg zu nehmen: Wenig überraschend ist uns Informationsfreiheit, gerade

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