Sicherheitspolitik

PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist […]

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Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig – PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil

Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ ein.[1] Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres „Sicherheitspakets“. Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig – darunter auch den

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