Polizeigesetz

Neuigkeiten bei Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Anfang Juli 2019 hatten die Piratenpartei Hessen und zwei weitere Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung erhoben. Jetzt hat das Verfassungsgericht die Beschwerde an viele Bundes- und Landesbehörden weitergeleitet. Bis zum 30. September 2020 können sie nun Stellungnahmen dazu einreichen. „Die Einladung an Behörden und Parlamente, Stellungnahmen […]

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News, Pressemitteilungen

Oh Wunder! Hacker greifen Daten ab und die, die Staatstrojaner fordern, wundern sich!

Nun ist es mal wieder passiert: Eine Hackerattacke auf Politiker und Promis hat private Daten abgesaugt und sie ins Internet gestellt. Die Aufregung ist groß! Nun beklagen diverse Politiker, dass unsere Demokratie angegriffen worden sei. So spricht Bundesjustizministerin Katarina Barley von einem \“schwerwiegenden Angriff auf das Recht auf Privatsphäre und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie\“.

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Allgemein, Partei

Hessentrojaner: Offener Brief an die Landtagsfraktion von B90/Die Grünen

Obwohl die Parteibasis der hessischen Grünen den Einsatz eines Staatstrojaners in der Ende 2017 erstmals vorgelegten Verfassungsschutzgesetzesnovelle auf ihrem Landesparteitrag (knapp) mehrheitlich abgelehnt hatte, ist das Vorhaben inzwischen Gesetz, denn die grüne Landtagsfraktion hat sich eiskalt über den Beschluss der Parteibasis hinweggesetzt. Ich persönlich hatte dieses Verhalten im Rahmen meiner Landtagswahl-Direktkandidatur zum Anlass genommen, eine

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Allgemein

PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit

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Allgemein, Landtagswahl, News, Pressemitteilungen

Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden. Die chinesische Regierung kann gezielt aus einer großen Menschenmenge polizeilich gesuchte Personen herausfinden. Sie scannt E-Mails und Chats in sozialen Netzwerken, erfasst alle Bezahlvorgänge, Überweisungen, Reisen und Telefonate und sammelt die Daten

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Allgemein