Landtagswahl 2018

Mehr Politik, als die Polizei erlaubt? Piratenpartei fliegt vom Hessentag 2018

Seit dem 25. Mai sammelt der hessische Landesverband der Piratenpartei auf und um den Hessentag herum die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen 1000 Unterstützerunterschriften für die kommende Landtagswahl. Diese Regelung betrifft alle nicht im hessischen Landtag vertretenen Parteien, die zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 in Hessen antreten möchten. Die Unterschriften müssen bis zum 20. August beglaubigt […]

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Verfassungsbruch in Gesetzesform?

Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ fand am 17. April 2018 im historischen Saal des Marburger Rathauses eine weitere Gemeinschaftsaktion des Bündnisses von 24 Organisationen gegen die von den schwarz-grünen Landtagsfraktionen in Wiesbaden eingebrachte Verfassungsschutzgesetzesnovelle statt – diesmal stellvertretend organisiert vom Landesverband Hessen der Piratenpartei und der Humanistischen Union in Form einer gut anderthalbstündigen Podiumsdiskussion.

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