HVSG

Am heutigen Tag wird in 2. Lesung ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungskoalition zur sogenannten \“Novellierung\“ des Verfassungsschutz behandelt werden, der den eigenen Gesetzesentwurf zum 3. Mal ändert. Nach Willen von Schwarz-Grün, soll die endgültige Verabschiedung bereits am kommenden Donnerstag erfolgen. Der Änderungsantrag Im Wesentlichen übernimmt LT-Drs.: 06502 den vorhergehenden Antrag (LT-Drs.: 05782). Das heißt, die wesentlichen Kritikpunkte, […]