Demokratie

Ein Stapel Zeitungen

Gefahr für Politikerinnen und Politiker: Landeskriminalamt verbreitet Webseite mit Aufruf zu Gewalt und sensiblen Daten

Sensible Daten von Politikerinnen und Politikern sollten nicht in die Öffentlichkeit gelangen: Diese Position vertritt die Piratenpartei seit langem. Die Veröffentlichung von beispielsweise der Privatadresse setzt die Personen dem Risiko von physischer und psychischer Gewalt aus. Linksextremisten haben personenbezogene Daten und Adressen von Politikern veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf zu Gewalt. Dies ist höchstwahrscheinlich strafbar. Das hessische Landeskriminalamt veröffentlichte in einer […]

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Pressemitteilungen
Reichstag Bundestag

Bundestagswahl: Offener Brief an alle hessischen Politiker:innen im Bundestag

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, heute wenden wir uns an Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und einer demokratischen Partei. Dieses Schreiben geht gleichlautend an alle Abgeordneten von CDU, SPD, Bündnis90/DieGrünen, Die Linke und FDP aus Hessen. Wir machen aufmerksam auf die Zulassungsmodalitäten für nicht etablierte Parteien zur Bundestagswahl. Diese soll am 26.09.21 stattfinden, die

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Allgemein

Zum achten Mai: Menschenverachtende Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

75 Jahre sind nun nach der gesamtdeutschen Kapitulation vergangen und damit auch seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der achte Mai wahrt als Gedenktag die Erinnerung an das nationalsozialistische Regime. Ein Grund für die PIRATEN Hessen, allen Kriegs- und NS-Opfern zu gedenken. Die Piratenpartei Hessen erinnert daran, dass die demokratische Grundordnung Deutschlands keine Selbstverständlichkeit ist.

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Pressemitteilungen

Hat Schwarz-Grün Interesse an demokratischer Teilhabe?

In vielen hessischen Gemeinden gibt es schon seit Längerem demokratisch gewählte Ausländerbeiräte (im Folgenden als ALB bezeichnet) und das ist gut so. Denn wir haben in Deutschland und in Hessen schon seit Langem Einwanderung und eine multikulturelle Gesellschaft. Lange wurden die Migranten nur als Gäste angesehen und daher in der Kommunalpolitik oft nicht adäquat berücksichtigt.

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Allgemein