Wie jedes Jahr ist am 28. Januar der vom Europarat vor 15 Jahren eingeführte Europäische Datenschutztag.
Dieser Privacy Day ist für die Piratenpartei Anlass, auf die für Piraten elementaren Forderungen zur Achtung der Privatsphäre hinzuweisen.
„Es ist das Kernanliegen der Piratenpartei, die persönliche Freiheitsrechte in einer digitalen Gesellschaft zu schützen. Gefahren gibt es sowohl in Bereichen der staatlichen Überwachung, wie auch bei der Auswertung von Daten durch private Unternehmen und einer Nutzung von durch Unternehmen gesammelten Daten durch staatliche Stellen“, so Carsten Baums, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.
„Als Piraten sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Bürger für die Bedeutung des Datenschutz zu sensibilisieren und vor Datenmissbrauch zu bewahren. Wir setzen uns gegen ausufernde Kameraüberwachungen im öffentlichen Raum ein, sind gegen den Einsatz von Staatstrojanern auf privaten IT-Systemen statt IT-Sicherheitslücken wirksam zu schließen und sehen Probleme bei der automatische KfZ-Kennzeichen-Überwachung“, so Carsten Baums weiter.
Die Piratenpartei hat frühzeitig neben anderen Stimmen auf die Datenschutzprobleme bei der Luca-App hingewiesen. Daher sieht sie es in Teilen auch als ihren Erfolg an, dass die hessische Landesregierung den Vertrag zur Nutzung der Luca-App nicht verlängert hat. „Wenn die Landesregierung bei den Datenschutzproblemen mit der Luca-App früher auf uns und andere mit dem Datenschutz befasste Stimmen gehört hätte, wäre viel Geld eingespart worden, das bei der Digitalisierung der Schulen oder der Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern sinnvoller investiert gewesen wäre“, so Carsten Baums weiter.
Neben den politischen Forderungen hilft die Piratenpartei den Bürgern mit Datenschutzschulungen und Cryptoparties zur Datenverschlüsselung auch ganz konkret, ihre persönlichen Daten besser zu schützen.
„Wir freuen uns, dass mit dem 28. Januar der Datenschutz eine besondere Würdigung erhält, auch wenn für uns Piraten jeder Tag „Privacy Day“ ist“, schließt Carsten Baums.