Bis 2044 noch sollen sie unter Verschluss gehalten werden: Die Akten aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Eine Petition fordert ihre Freigabe – nun schließt sich auch die Piratenpartei Hessen öffentlich dieser Petition an. Vergangene Woche lehnte der Petitionsausschuss die Forderung ab, kommenden Mittwoch jedoch erfolgt eine erneute Abstimmung im Plenum des Landtags. Die PIRATEN fordern die Landesregierung dazu auf, die Akten nicht länger unter Verschluss zu halten.
„Es ist gut, dass das Thema wieder mediale Aufmerksamkeit erhält“, kommentiert Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. „Umso wichtiger aber ist es, dass unsere schwarz-grüne Regierung ihre Intransparenz bei diesem Thema endlich beendet. Alle Argumente, die gegen eine Veröffentlichung sprächen, sind widerlegbar. Vor allem das Verhalten der Grünen zeigt, dass sie nicht fähig sind, ihrer politischen Agenda treu zu bleiben. Wer Transparenz an anderer Stelle fordert, muss konsequent danach handeln – wie PIRATEN! Deswegen unterstützten wir die Petition.“
„Wir schauen gespannt auf die Sitzung des Landtags am Mittwoch“, ergänzt die Vorsitzende der hessischen Piratenpartei, Martina Scharmann. „CDU und Grüne haben eine Chance, endlich offensichtlichem Bürgerwillen nachzukommen und ein Stück Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen. Egal, ob in diesem Dossier Fehler vom Verfassungsschutz und der Polizei aufgezeigt werden oder nicht – die Bevölkerung hat ein Recht darauf, es zu erfahren!“
Ihr wollt ebenfalls unterstützen? Super! Die besagte Petition findet ihr hier.