Die EU-Urheberrechtsreform, TERREG, das NetzDG – die Möglichkeiten zur Kontrolle von Online-Inhalten sind vielfältig. Zum Welttag gegen Internetzensur am zwölften März macht die Piratenpartei Hessen auf die Gefahren dieser Regelungen aufmerksam. Falschinformationen, Hassrede und Verletzungen des Urheberrechts können mit anderen Mitteln eingedämmt werden.
Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) hat die Piratenpartei bereits hinsichtlich der möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Drohende Uploadfilter haben im vergangenen Jahr eine EU-weite Debatte ausgelöst. Bei TERREG (Terror Content Regulation) ist der Einsatz von Filtern wieder im Gespräch. Die PIRATEN Hessen positionieren sich deutlich gegen solche Mittel: Sie können die Meinungsfreiheit im Internet in unverhältnismäßiger Weise einschränken und bieten enormes Missbrauchspotenzial.
„Wir sind natürlich für eine Verfolgung von Straftaten im Internet“, sagt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. „Der Fokus der Piratenpartei liegt jedoch auf anderen Möglichkeiten. Wir sind für besser ausgestattetes und geschultes Personal. Den Einsatz von Uploadfiltern oder die Löschung von Inhalten durch Privatunternehmen ohne gerichtliche Kontrolle lehnen wir ab. Das Land Hessen muss seinen Fokus auf bessere politische Bildung setzen. Das vermeidet die Entstehung von Hassrede sowie Falschinformationen und sorgt dafür, dass solche Dinge frühzeitig erkannt werden. Von den Regierungen werden immer mehr technische Möglichkeiten zugelassen. Als Pirat muss man sich fragen, ob ihre Einsatzmöglichkeiten nicht gänzlich durchdacht sind oder böswillige Absicht zugrunde liegt. Das beginnt bei erwähnten Reformen und geht bis zum hessischen Polizeigesetz. Der damit verbundene Einsatz von Hessentrojanern gefährdet unsere Anonymität im Netz.“
Die Vorsitzende der PIRATEN Hessen, Martina Scharmann, ergänzt: „Auch wenn solche Regelungen auf Bundes- oder EU-Ebene getroffen werden, liegt es an jedem Einzelnen, sich aktiv dagegen zu wehren, auch bei uns in Hessen. PIRATEN stehen für ein freies und offenes Internet ohne Zensur.“
Quellen:
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Piraten bleiben bei ihrem klaren „Nein!“
https://www.piratenpartei.de/2019/11/17/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-piraten-bleiben-bei-ihrem-klaren-nein/