Mahnwache gegen das neue Verfassungsschutzgesetz

Liebe Demokraten,

bei -7°C haben mehrere Hände voll Piraten sich in Wiesbaden heute früh ab ca. 9 Uhr gemeinsam mit vielen anderen \“den Hintern abgefroren\“: Vertreter von insgesamt 23 Organisationen sind in einer Mahnwache gegen die geplante schwarz-grüne Novelle zum Verfassungsschutzgesetz in Hessen angetreten. Viele Teilnehmer waren von weit her angereist und das mitten in der Woche zur regulären Arbeitszeit – es muss also wichtig sein! Bilder findet ihr inzwischen reichlich auf Twitter oder den Piraten-Mattermost-Kanälen und heute Abend sollten Interessierte auf jeden Fall bei der Hessenschau Ausschau halten – es würde mich wundern, wenn da keine Zusammenfassung des Ganzen käme, denn der Hessische Rundfunk hat mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) und Janine Wissler und Hermann Schaus von Die Linke Interviews geführt.

Der ursprünglich geplante Redebeitrag des Kollegen Jürgen Erkmann, Datenschutzbeauftragter und Mitglied der Piratenpartei Hessen wurde kurzerhand IN den Landtag verlegt, da er dort heute im Rahmen der Expertenanhörung für die Datenschützer Rhein Main sprechen wird.

Ich habe seit langem nicht mehr erlebt, dass Piraten bei einer vor Ort Aktion die größte Interessenvertretergruppe dargestellt haben und es hat mir viel Spass gemacht, die vielen bunten Banner, Fahnen, Schirme, usw. zu sehen. Jochen Schäfer hatte, wie am vergangenen Montag bei der Marburger Aktion gegen den HessenTrojaner vor der Grünen Parteigeschäftsstelle, erneut seinen \“Secret Servcie Song\“ vorgetragen (hier auf Youtube die Uraufführung), Franz-Josef Hanke, ehemaliger Landesparteivorsitzender der Grünen und von der Humanistischen Union Marburg (HU) hielt eine flammende Rede gegen die geplante Gesetzesnovelle.

Auch die gestrige Diskussionveranstaltung mit einigen der heute im Landtag referierenden Anhörungsexperten war mit 150 Leuten überaus gut besucht und von hoher Qualität. Selbstverständlich waren auch hier viele Piraten und weitere Vertreter der 23 Organisationen anwesend.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich unter diesen nicht ganz einfachen Umständen an der Aktion beteiligt haben! Ganz besonders begeistert bin ich von der Tatsache, dass sich eine ganze Reihe von Organsiationen zusammengefunden haben, um gemeinsam aktiv zu werden. Das ist erst der Anfang, denn diese Gesetzesnovelle kann auf gar keinen Fall von irgend jemandem befürwortet werden, der sich selbst als Demokrat bezeichnet: Die im Vorfeld der heutigen Expertenanhörung bereits verfügbar gewordenen Stellungnahmen zeigen aus formaler, rechtlicher und technischer Sicht massenhaft Fehler auf, die auf hunderten von Seiten dokumentiert sind. Und ganz entgegen einiger Stimmen aus der grünen Landtagsfraktion ist dieser Gesetzesentwurf eben nicht nachbesserbar, sondern gehört komplett in den Müll. Es ist mir darüber hinaus auch völlig unverständlich, wie eine Mehrheit der Landtagsfraktion dazu kommt, sich von dem Mehrheitsvotum der günen Parteibasis abzukoppeln, denn diese hatte sich gegen diesen Gesetzesentwurf ausgesprochen.

Die Demo-Materialien sind nun nach Frankfurt gewandert, damit vor anderen Grünen Geschäftsstellen die Marburger Aktion wiederholt werden kann, über die ja auch am 7. Februar auf Seite 4 in der Oberhessischen Presse mit einem bebilderten Viertelseiter berichtet wurde. Es scheint aus meiner Sicht leider keine Partei mehr zu geben, die derzeit in Bundestag oder Landtagen vertreten ist und sich wahrhaft glaubhaft und prioritär für Grundrechte einsetzt. Wir schon. Und das konsequent seit Gründung dieser Partei. In diesem Sinne hoffen wir auf eine breite Unterstützung unserer Aktivitäten durch Menschen, denen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung dieses Landes noch etwas bedeutet. Menschen, denen klar ist, das Freiheit und Grundrechte niemals zu Gunsten einer letztlich nur vorgegaukelten Sicherheit aufgegeben werden dürfen.

Dr. Michael Weber,
Polit. Geschäftsführer, LV Hessen