Wir PIRATEN setzen uns für Freiheit und Privatsphäre ein. Die Digitalisierung bringt uns zwar viele Vorteile, gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass dabei die Grundrechte beachtet und die Demokratie geschützt werden. Denn einen Überwachungsstaat lehnen wir PIRATEN natürlich ab.

Unser Grundgesetz ist eine wichtige Errungenschaft: So erklärt es unter anderem die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13) und das Briefgeheimnis (Art 10) zu unveräußerlichen Grundrechten. Doch als das Grundgesetz geschaffen wurde, hat es das Internet noch nicht gegeben, deshalb wird es darin nicht gesondert aufgeführt. Dies wurde 2008 korrigiert. Seitdem gibt es das „Grundrecht auf digitale Intimsphäre“, das vom Verfassungsgericht formuliert worden ist.

Trotz dieser höchstrichterlichen Entscheidung wird dieses Grundrecht regelmäßig durch die Gesetzgeber angegriffen. Gegen solche Gefährdungen unserer Grundrechte setzen wir uns zur Wehr. Das tun wir durch Verfassungsbeschwerden. In diesem vierteiligen Beitrag möchten wir euch von unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz einer Spionagesoftware, dem Hessentrojaner, berichten.

Die vier Teile behandeln diese Themen:

Teil 1: Wie kam es zum Hessentrojaner?
Teil 2: Unsere Verfassungsbeschwerde
Teil 3: Die Ablehnung unserer Beschwerde
Teil 4: Reaktionen

Wir beginnen mit der Frage:

Wie kam es zum Hessentrojaner?

Seit Jahren wird trotz der verbrieften Grundrechte der Überwachungsstaat, auch unter der Regierung aus CDU und Grünen in Hessen ausgebaut. Der Wahlkampf zu Landtagswahlen, in dem sich die Grünen als Digitalisierungspartei präsentierten und netzpolitisches Verständnis für sich reklamierten, war genau das. Aber das war nur ein Wahlkampf, eine Luftnummer, und nach der Wahl vergessen. Im November 2017 erschien ein Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung zu einem Polizeigesetz, das der Polizei erlaubt, Verdächtigen heimlich Schadsoftware aufzuspielen, um ihre digitalen Geräte zu durchsuchen.

Große Teile der Zivilgesellschaft waren empört, wir auch. Ein Bündnis verschiedener Organisationen erstellte die Seite https://www.hessentrojaner.de/ und Jürgen Erkmann schrieb eine Analyse. Wir organisierten eine Mahnwache vor dem Veranstaltungsort des Grünen Landesparteitages in Hanau, bei der wir die ankommenden Parteimitglieder über die Pläne ihrer Landesregierung aufklärten. Viele Grüne waren entsetzt. Sie hatten die Anträge, mit denen die Zustimmung zum Einsatz dieser Spionagesoftware ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollte und über die sie gleich abstimmen sollten, noch gar nicht gelesen. Unterstützt durch unseren Protest und unsere Aufklärung wurde der Antrag glücklicherweise ganz knapp abgelehnt. Damit positionierte sich die Partei. Die regierenden Mitglieder der Grünen jedoch, also die Fraktion der Grünen im Landtag, die Teil der Regierungskoalition ist, hatte ihre eigenen Ansichten dazu. Sie verschoben einfach die Rechtsgrundlage für einen Einsatz von Trojanern vom Polizeigesetz in ein neues Verfassungsschutzgesetz. Der Grüne Landesvorstand beruhigte seine Basis, dass nun alles gut sei und niemand sich mehr aufregen müsse (Brief des Grünen Landesvorstands an ihre Basis).

Es folgte eine Demo vor dem Hessischen Landtag im November 2017

Wir unterstützen den Protest gegen diese aus unserer Sicht gefährliche Gesetzgebung weiter. Wir drehten ein Video und es gab breit organisierten Protest, der sich auch um Öffentlichkeit bemühte. Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen und 14 weiteren Organisationen vom 22.12.2017: http://www.piraten-offenbach.de/2017/12/22/piratenpartei-und-etliche-andere-organsisationen-kritisieren-den-entwurf-der-hessischen-regierungskoalition-zum-hessischen-verfassungsschutzgesetz/

Dieser wurde mittlerweile zusätzlich zu den ursprünglichen Unterzeichnern von 24 weiteren Organisationen und vielen Privatpersonen unterzeichnet.

Weitere Protestaktionen vielfältiger Art folgten: Wir nominierten die schwarz-grüne Regierungskoalition für den Big Brother Award 2018, der auch tatsächlich im April 2018 an die schwarz-grüne Landesregierung verliehen wurde (https://bigbrotherawards.de/2018/politik-cdu-gruene-landtag-hessen), begleitet von einem fulminanten Medienecho. Wir haben ein Video mit einem Figurentheater gedreht und die Marburger Piraten eine Podiumsdiskussion veranstaltet. In Offenbach fand ein Straßentheater statt, und ein Offenbacher Brief wurde zusammen mit 14 weiteren Organisationen an die grüne Landtagsfraktion geschickt.

Weiterhin wurden 25 Fachgutachten zum Thema eingereicht.

Da die erwünschte Reaktion ausblieb, blieb uns nur der Weg vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

In einer Woche geht es weiter mit Teil 2.