Wir ziehen gegen den Hessentrojaner vor das Bundesverfassungsgericht!

Was ist der Hessentrojaner?

Ein Trojaner ist eine Schadsoftware, die heimlich auf den PC oder das Handy eines Nutzers gespielt wird und dort alles mitschneiden kann. Seit fast einem Jahr ist das Polizeigesetz der schwarz-grünen Landesregierung in Kraft, das es der Polizei erlaubt, Schadsoftware heimlich auf den PC oder das Handy eines Nutzers zu spielen und dort alles mitzuschneiden.

Trojaner nutzen Sicherheitslücken! Genau solche, die in der Vergangenheit vor allem von Kriminellen genutzt wurden, aber auch von der NSA, und vielleicht von weiteren Geheimdiensten. Anstatt also Sicherheitslücken in der Software den Herstellern zu melden, damit sie schnell geschlossen werden können, planen die Behörden, diese selber zu nutzen, um Spionageprogramme auf PCs und Handys einzuschleusen. Dies gefährdet unsere IT-Infrastruktur, denn natürlich können auch Kriminelle diese Sicherheitslücke finden, nutzen und weiterverkaufen.

Wir Hessenpiraten und auch weitere Organisationen, bei denen wir uns herzlich bedanken, haben von Anfang an gegen den Trojaner gekämpft! Mit Demos, Appellen an die Grünen, offenen Briefen und weiteren Protesten.

Unsere Verfassungsbeschwerde

Nun wollen wir vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz und den geplanten Staatstrojaner einreichen. In unserem Video erläutern wir unser Vorgehen:

Wir sind drei Beschwerdeführer:

• Die Piratenpartei Hessen,
• der hessische Bürger Helge Herget, der seine Freiheiten geschützt und bewahrt wissen möchte,
• und der hessische Bürger Gregory Engels, der Kontakte zu Aktivisten und Dissidenten in undemokratischen Ländern pflegt und daher besonders auf Integrität seiner IT angewiesen ist

Informationen

• Die Beschwerdeschrift
• Unsere Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde 27.06.2019
• Video der Pressekonferenz der beiden Beschwerdeführer
• Ein Pressespiegel nach Einreichung der Beschwerdeschrift
• Ein chronologischer Überblick über unsere und weitere Aktivitäten seit Oktober 2017
• Diese sehr informative Webseite war außerordentlich nützlich: https://www.hessentrojaner.de/
• Unser offener Brief an die grüne Landtagsfraktion 19.11.2018
• Eine gemeinsame Erklärung von inzwischen über 20 Organisationen, 22.12.2017
• Eine Pressemitteilung Nein zum Hessentrojaner 30.05.2018
• Eine Podiumsdiskussion in Marburg 07.05.2018
• Eine Mahnwache in Wiesbaden gegen den Hessentrojaner am 08.02.2018
• Nominierung der schwarz-grünen Koalition zum Big Brother Award 23.01.2018
• Mahnwache vor Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hanau 18.11.2017

Danksagungen

• Danke an den früheren Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen Michael Weber, der das Thema unermüdlich und konstruktiv gepusht hat
• Danke an den vorigen und diesen Landesvorstand, der die Beschwerde ebenfalls aktiv unterstützt hat
• Danke an verschiedene anonyme Berater, vor allem zur IT, die bei der Vorbereitung der Beschwerdeschrift wunderbar geholfen haben! Ihr wisst, wer gemeint ist!
• Danke für die Webseite https://www.hessentrojaner.de/
• Danke an viele Denker, Aktivisten und Berater in der Piratenpartei
• Danke an unseren Anwalt Dr. Peter Spengler, der die Beschwerdeschrift erstellt hat
• Danke an andere aktive Gruppen, die sich ebenfalls für unsere Bürgerrechte einsetzen, auch einige zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Spenden

Unsere Verfassungsbeschwerde kostet Geld! Ihr könnt uns mit Spenden unterstützen!

Hier findet Ihr unsere Kontonummer für Überweisungen, bitte den Betreff \“Hessentrojaner\“ eingeben! Oder gleich mit Paypal überweisen:

Beitragsbilder und Video: Annette Schaper-Herget
Lizenz: CC mit Namensnennung: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/