Das digitale Briefgeheimnis ist ein Prinzip, das die Privatsphäre des E-Mail-Verkehrs und des Chat-Verkehrs schützt. Es garantiert, dass alle kommunizierten Informationen vertraulich behandelt werden. Niemand ist in der Lage ist, sie zu lesen oder zu ändern. Dies geschieht durch die Verschlüsselung der Daten und durch den Einsatz von sicheren Servern. So können sich Nutzer darauf verlassen, dass ihre kommunizierten Informationen privat bleiben.
Die Europäische Kommission hat kürzlich Pläne zur Einführung von Chat-Kontrollen vorgeschlagen. Dies geschah unter dem Vorwand, dass sie zu der Bekämpfung von Kinderpornografie eingesetzt werden sollen. Dieser Plan beinhaltet die Überwachung von Chats und Messaging-Diensten, um verdächtige Aktivitäten zu überprüfen. Die Kommission beabsichtigt, ein System zu schaffen, das automatisch Bilder und Videos auf verdächtige Inhalte überprüft. Zudem sollen auch die IP-Adressen der Nutzer sowie weitere Metadaten gespeichert werden. Damit möchte man besser nachverfolgen können, von wem Inhalte stammen. Dies hat jedoch zu viel Kritik seitens diverser Bürgerinitiativen und Parteien geführt, da es eine Einschränkung der Privatsphäre der Nutzer bedeutet.
Unsere Bedenken
Es gibt mehrere Bedenken, die gegen die geplante Chatkontrolle vorgebracht werden. Zum einen besteht die Befürchtung, dass die Kontrolle zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und des freien Austauschs von Ideen und Meinungen führt. Ein weiteres Problem besteht darin, dass es schwierig ist sicherzustellen, dass die Kontrollen fair und angemessen sind und nicht benachteiligende oder diskriminierende Richtlinien beinhalten. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass die Kontrolle einige Inhalte unterdrücken und blockieren könnte, die zu unrecht als unangemessen angesehen werden. Schließlich wird hiermit auch eine Infrastruktur geschaffen, die die Voraussetzung für einen digitalen Überwachungsstaat wäre. Es wäre ein Puzzlestein, der im Falle einer Wendung zu einem totalitären Staat die Einschränkung von Privatsphäre und Bürgerrechten erleichtert und beschleuningt.
Unsere Position
Der deutsche Abgeordnete im Europaparlament Patrick Breyer (Piratenpartei) kämpft seit Jahren gegen die digitalen Kontrollpläne der EU. Er argumentiert, die geplante Nachrichten- und Chatkontrolle stelle eine Bedrohung für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger dar. Durch die Verwendung von Text- und Bilderkennungsfiltern werden alle Nachrichten unterschiedslos ausgewertet, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Dies steht im Gegensatz zur analogen Welt, in der das Briefgeheimnis und die Vertraulichkeit der schriftlichen Kommunikation gewährleistet sind. Die EU plant, diese Gesetze trotz der Tatsache, dass sie von der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes als grundrechtswidrig eingestuft werden, durchzusetzen. Es ist wichtig, dass diese Gesetze jetzt verhindert werden, um die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit der Bürger zu schützen.
Die PIRATEN vertreten die Ansicht, dass eine solche Kontrolle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellt und dass es überhaupt nicht notwendig ist anlasslos Kommunikation zu kontrollieren um Kriminalität zu verhindern. Dies ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nicht gut überlegt und durchdacht wurde. Darüber hinaus befürchten wir, dass die Kontrolle von Chats sich zu einem Instrument für willkürliche Überwachung und Einschränkung der Meinungsfreiheit entwickeln kann.
Technische Herausforderung
Die Einführung von Nachrichten- und Chatkontrollen birgt große Gefahren für die Sicherheit von verschlüsselter Kommunikation. Um die Kontrolle aller Online-Kommunikation zu ermöglichen, müssten Hintertüren in die Verschlüsselung eingebaut werden. Diese Hintertüren können von jeder Person, die die notwendigen technischen Mittel dazu hat, ausgenutzt werden, was zu Angriffen auf private Kommunikation, Geschäftsgeheimnisse und sensible Regierungsinformationen führen kann. Sichere Verschlüsselung schützt nicht nur die Privatsphäre von Einzelpersonen, sondern auch die von Minderheiten, LGBTQI-Personen, Demokratieaktivisten und Journalisten.
Durch die Entscheidungen von Unternehmen wie Facebook, Google und Microsoft, welche Inhalte als verdächtig eingestuft werden und welche nicht, wird die Strafverfolgung privatisiert. Damit werden hoheitliche Aufgaben an private Organisationen übertragen. Gleichzeitig gibt es keine Transparenzpflicht über die Algorithmen, was die Nachvollziehbarkeit von Meldungen erschwert..
Eingriff in die Privatsphäre
Die Einführung von Nachrichten- und Chatkontrollen ist ein ernsthafter Bruch des Datenschutzes und der Privatsphäre. Die Technologie, die automatisch private Online-Kommunikation mitliest, birgt große Gefahren, da sie leicht für andere Zwecke missbraucht werden kann. In autoritären Staaten werden solche Filter häufig zur Verfolgung und Inhaftierung von Regierungsgegnern eingesetzt. Es ist von großer Bedeutung, dass die Algorithmen nicht unterscheiden, ob sie nach Kindesmissbrauch, Urheberrechtsverstößen, Drogenmissbrauch oder unliebsamen Meinungsäußerungen suchen und dass, wenn die Technik einmal flächendeckend etabliert ist, es schwer wird, das wieder rückgängig zu machen.
Weitere Informationen zum Thema findest Du hier: www.chatkontrolle.de