Informationsfreiheit

Links blinken und rechts abbiegen

Transparenz und Informationsfreiheit Aktuell wird von einem Vorstoß der Grünen im Bundestag berichtet, dass sie Bundesbehörden, Ministerien und das Kanzleramt gesetzlich dazu verpflichten wollen, amtliche Dokumente proaktiv und nicht nur auf Nachfragen im Internet zu veröffentlichen.[1] Schon wieder eine wahrhaft piratige Idee! Seit über zehn Jahren ist Transparenz ein fester Bestandteil der Demokratie-Update-Forderungen der Piratenpartei.[2] […]

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Allgemein

Transparentes Hessen – unsere Antworten

Das Bündnis Transparentes Hessen hatte eine Befragung ihres Bündnispartners Bund der Steuerzahler Hessen veröffentlicht, der die Positionen der Parteien zu Informationsfreiheit und Transparenz widerspiegeln soll. Leider wurden auch wieder nur die \“üblichen Verdächtigen\“ plus Freie Wähler berücksichtigt, so dass ich erneut unsere Position nachreichen möchte. Um es vorweg zu nehmen: Wenig überraschend ist uns Informationsfreiheit, gerade

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Digital-O-Mat jetzt auch mit PIRATEN – quasi

Die Wikimedia Deutschland hat einen Wahl-O-Maten (https://hessen.digital-o-mat.de/) für digitale Fragen herausgegeben. Leider hat sie sich dazu entschlossen, nicht alle Parteien zu befragen, sondern nur die \“üblichen Verdächtigen\“. Macht nichts – haben wir uns gedacht und veröffentlichen unsere Antworten nebst Begründung halt an dieser Stelle. Der Wikimedia haben wir unsere Antworten (nachträglich) natürlich auch zur Verfügung

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