Die Proteste im Iran sind ein Zeichen der Freiheit – und Deutschlands politische Linke schaut weg

Die Proteste im Iran mobilisieren seit vielen Monaten die iranische Gesellschaft quer durch alle sozialen und ethnischen Gruppen und Schichten. Die Wut, die die Menschen im Iran auf die Machthaber haben, welche ihnen die Hoffnungen und Chancen auf eine bessere Zukunft seit Jahrzehnten geraubt haben, treibt sie an. Im Iran kann man erkennen, dass es mehr als nur Proteste sind. Es ist eine Revolution im Werden. Es ist eine progressive Revolution, welche eigentlich stark von der deutschen politischen Linken begrüßt werden müsste. Doch dem ist nicht so. Die aktuelle Revolution im Iran taucht in der Wahrnehmung und Debatte der meisten deutschen politischen Linken kaum auf. Deutschlands politische Linke schaut weg. 

Für Deutschlands politische Linke sind die Proteste gegen das Regime der Mullahs im Iran ein großes Problem. Die deutsche Energiewende ist für den „Übergang“ stark von Erdgas abhängig. Während man, durch die russische Invasion in der Ukraine, politisch gezwungen ist, den Einfluss von russischem Gas zu reduzieren, braucht man neue Lieferanten. Nach Russland haben der Iran und das Emirat Qatar die größten Reserven an Erdgas. Wenn man über LNG Terminals redet, hat man vor allem Lieferungen aus diesen beiden Staaten vor Augen. Ferner hatte die westliche und auch die deutsche Linke schon vor der Revolution von 1979 einen faustischen Pakt mit den Theokraten im Iran geschlossen, der bis heute nachwirkt.

Der SPIEGEL berichtete in einem Beitrag von Reinhard Mohr unter dem Titel „Ein Slibowitz auf Ahmadinedschad“ vom 27. Juni 2009, wie die deutsche Linke zu dem Zeitpunkt iranische Oppositionelle als \“Discomiezen\“ und \“Strichjungen des Finanzkapitals\“ bezeichnete. Dabei war sich, so der Artikel im SPIEGEL, die deutsche Linke in ihrer Bewunderung des iranischen Regimes mit ihrem schärfsten Gegner, den deutschen Neonazis, einig. Die Kommunistische Plattform der Linkspartei stieg 2009 in Verschwörungstheorien ein und bezeichnete die USA als Macht, welche Russland zerstückeln wolle, und schrieb, wie der Iran und das Regime der Mullahs im Iran zusammen mit China den USA entgegentreten wolle. Das iranische Mullahregime war und wird in diesem Beitrag der Kommunistischen Plattform der Linkspartei von 2009 in eine antiimperialistische emanzipatorische Kraft verklärt, welche damals wie heute nichts mit der brutalen Realität des Regimes, welches die Würde der Menschen und die Freiheit im Iran grausam unterdrückt, gemeinsam hat.

Die Grünen stehen auch seit langem in der Kritik wegen ihrer Nähe zu dem iranischen Regime. Zwei Beispiele aus der Vergangenheit: Im Jahr 2009 wurde ein offener Brief von der Kampagnenwebsite „Stop the Bomb“ in der deutschen Übersetzung veröffentlicht. Hier sagt Dr. Kazem Moussavi (Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland) an den Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen gerichtet unter anderem: „[…] Seit Jahren fördert die Grüne Partei Deutschlands – direkt und indirekt – die vermeintliche Antikriegsorganisation CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran), die für das Teheraner Regime Lobby betreibt. Zu dem Wissenschaftsbeirat von CASMII in Deutschland gehört das langjährige Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Mohsen Massarat. Er ist ein gern gesehener Referent von Iran-Veranstaltungen der Heinrich-Böll Stiftung. […]“ Am 15. November 2019 konnte man in einer Analyse der Zeitung „Jerusalem Post“ nachlesen, wie die deutschen Grünen mit ihrer Nähe zum Regime im Iran, so die Aussage der israelischen Zeitung, damit Antisemitismus wieder politisch salonfähig machen würden.

Die Proste im Iran haben aktuell den Blick auf den Iran verändert. Dieser Verdienst gehört zweifelsohne der tapferen iranischen Bevölkerung. Diese Proteste gegen das Regime kamen nicht über Nacht. Die Menschen im Iran haben sich immer wieder in den letzten Jahren gegen das Regime der Mullahs aufgelehnt. Einen Überblick über die Situation und die Zusammenhänge liefert das Arbeitspapier der AG Außenpolitik vom Mai 2021 unter dem Titel: „Wird sich der Iran in der nahen Zukunft politisch verändern? – Der Versuch einer Prognose“. Der MDR berichtete derweil im März 2023, wie das iranische Regime in Deutschland Menschen verfolgt. In Hamburg wird diskutiert, dass die „Blaue Moschee“ ein wichtiges „Moscheezentrum“ des islamischen Regimes sei und so den Einfluss des iranischen Regimes auf Aktivitäten in Deutschland sicherstellen will, und ob die Moschee daher weiterhin Unterstützung vom Land Hamburg bekommen soll.

Wenn es um den Iran geht, wird gerne schwadroniert, dass man mit den Entscheidungsträgern des Regimes in einen „Dialog“ treten müsse. Dabei sind jedoch neben dem Antiamerikanismus als einigendes Band zwischen der deutschen Linken und den iranischen Mullahs vor allem wirtschaftliche Maxime die Leitidee dieser Politik. Die deutsche Energiewende braucht als „Übergang“ bzw. „Brückentechnologie“ – wobei dieser nicht näher definiert sind – Erdgas. Der Atomausstieg ist für die deutschen Grünen eines ihrer historischen Kernanliegen. Der Kampf gegen die westliche Kernkraft wurde in Zeiten des Kalten Krieges in der damaligen Bundesrepublik auch mit tatkräftiger Unterstützung aus Moskau betrieben. In der gleichen Zeit hatten auch später führende Akteure des Regimes schon weit vor der Revolution von 1979 Beziehungen zu vielen Akteuren der Westdeutschen Linken geknüpft. Ein sehr gutes Beispiel sind der 1997 in Köln verstorbene Sadeq und sein Sohn Adnan Tabatabaei.

Wenn man sich beispielsweise Sadeq Tabatabaeis Lebenslauf ansieht (gestützt auf den englischsprachigen Wikipedia Artikel, siehe Einschub; die deutsche Version ist da sehr lückenhaft), fällt beim Lesen zu seinem früheren Leben einiges ins Auge. Er hatte 1967 die Artikel von Ulrike Meinhof zum Thema Iran bearbeitet – Meinhof war 1967 noch als junge Journalistin tätig. 1970 nahm Meinhof an der Gefangenenbefreiung von Andreas Bader Teil, bei dem eine Bibliothekarin ermordet wurde. In dessen Folge begründete sich die Terrorgruppe der RAF. 

Das Magazin „Konkret“ ist für die damalige deutsche Linke ein wichtiger Ideengeber gewesen. Für iranische Gegner der Pahlavi Dynastie war das Milieu der deutschen Linken ein Umfeld, in dem man unter Gleichgesinnten war. Es ist kein Zufall, das Sadeq Tabatabaei eine Rede bei der Beerdigung von Benno Ohnesorg 1967 hielt. 

Im Vorfeld der Revolution von 1979 war die deutsche und westeuropäische Linke mit den damaligen pro-Khomeini Oppositionellen in starker Gegnerschaft zur damaligen iranischen Monarchie vereinigt (siehe Vortrag \“Schoresch Davoodi: Eine Revolution im Entstehen? Die aktuellen Ereignisse im Iran und ihre Folgen\“, PSC 2023).  In den 12 Jahren zwischen 1967 und der Revolution im Iran 1979 hatte sich, aufgrund der Nähe von iranischen Gegnern der Pahlavi–Dynastie und vieler wichtiger Figuren der (west-)deutschen politischen Linken – ein Milieu von Verständnis und sozialer Nähe etabliert. Dieser „Confirmation Bias“ wirkt bis heute politisch und publizistisch im deutschen Diskurs nach.

Adnan Tabatabai derweil ist Leiter des vom Auswärtigen Amt geförderten Think Tank „Carpo“. Tabatabai berät Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und tritt als Iran-Experte beim WDR auf. Dort wirbt er des öfteren für Verständnis für das Regime Irans – offenbar nicht ohne Grund, denn er und seine Familie pflegen enge Kontakte dorthin. Geradezu fatal für das GRÜNE-geführte Außenministerium, das sich ‚wertegeleitete‘ und ‚feministische\‘ Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben hatte. Das Blog „Übermedien“ berichtete in einem Beitrag von Lisa Kräher vom 17. Oktober 2022 über Tabatabai, wie dieser 2017 die Zensur des Internets durch das iranische Mullahregime gegenüber CNN verteidigt hatte. Lisa Kräher zeigt dabei sehr gut mehre Gefahren und manipulative Techniken von Tabatabai auf und ordnet diese ein. 

„Warum diese Kommunikationsmittel in diesem Fall so „lebenswichtig“ sind, wollte 2017, als es Proteste gab, eine CNN-Moderatorin bei einer Interview-Schalte vom deutsch-iranischen Politikwissenschaftler Adnan Tabatabai wissen. Der erklärte: Ja, Instagram und Telegram seien geblockt, aber nur temporär, das hätten die Offiziellen erklärt. „Unglücklicherweise“ müsse er sagen, dass Social Media zwar einerseits ein „Segen“ sei, weil Information freier verbreitet werden kann, es da aber auch „Fake News“ und „gefährliche Inhalte“ gebe. Wörtlich sagte er: „Den Missbrauch dieser Social-Media-Kanäle kann man nicht abtun.“ In diesem Kontext, in diesem Moment war das eine bemerkenswerte Aussage. In Iran ist die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, staatliche Medien senden Regime-Propaganda, die Organisation „Reporter Ohne Grenzen“ bezeichnet das Land als „Feind des Internets“. Und ein „Iran-Analyst“ nutzt die wenigen Minuten eines CNN-Interviews, um auf Gefahren und Missbrauch von Social Media aufmerksam zu machen – und liefert damit eine Art Rechtfertigung für das Handeln des Regimes.“ 

Lisa Kräher, 17. Oktober 2022

Tabatabaei nutzt hier das argumentative Repertoire, welches auch in Deutschland von Verfechtern der Internetzensur gegenüber der deutschen und europäischen Öffentlichkeit verwendet wird. Bemerkenswert auch, dass Adnans Vater, Sadeq Tabatabaei, nach der Revolution von 1979 wichtige Funktionen für das iranische Regime inne hatte, und dass dessen Schwester einen Sohn von Ayatollah Khomeini heiratete. Die Nähe zwischen Adnan Tabatabai und der  deutschen politischen Linken ist daher bezeichnend für den Umgang der Letzteren mit dem iranischen Regime der Mullahs. Während Tabatabaei & Co. versuchen, das iranische Regime im deutschen Diskurs zu stärken, kämpft eine jüngere, teils frisch politisierte iranische Diaspora-Generation gegen den Einfluss des iranischen Regimes und ihrer Verbündeten in Deutschland. Die jüngere deutsch-iranische Diaspora kämpft seit Ausbruch der Proteste im Iran verstärkt gegen die Narrative des Regimes, welche Tabatabaei und Andere zu verteidigen versuchen. Dabei nutzt sie vor allem das Internet, um über die Methoden und Art der Propaganda aufzuklären. Und das nicht ohne Risiko: Viele haben Angehörige in Iran, die das Regime unter Druck setzen könnte, um die Stimmen in Deutschland und anderen westlichen Ländern zum Verstummen zu bringen.

Das außenpolitische Verhalten Deutschlands im Jahr 2023 gegenüber den Diktaturen im Iran und in Russland hat seine Wurzeln in den hoch-politisierten 1960iger bis 1980iger Jahren. Die alten Allianzen und Netzwerke aus dem Kalten Krieg wirken immer noch nach. Aktuell ist durch diese Netzwerke und eine ideologisch getriebene Energiepolitik aus der Vergangenheit Deutschland abhängig von Erdgas. Während die SPD sich stark auf Russland fokussiert hatte, gab es bei den GRÜNEN eine Hinwendung zum Iran der Mullahs. Beides war unter anderem auch getrieben von einem Antiamerikanismus der beteiligten Akteure. 

Will man diese fatale Politik und das politische Nachwirken dieser Netzwerke beenden, ist es wichtig, dass man in der deutschen Öffentlichkeit genauer hinsieht. Es kommt hier auf die Presse als Kontrollorgan, wie auch eine neu politisierte deutsche Öffentlichkeit an, sich mit diesen Schatten der Vergangenheit zu beschäftigen und diese zu vertreiben. Schweigen und Wegschauen hilft dabei nur den Akteuren, welche bereit waren und sind, die Freiheit – auch der Menschen in der Ukraine oder im Iran – für die eigene ideologische Maxime und Selbstvermarktungsziele in Deutschland zu opfern. Eine Klimabewegung, wie auch jede andere politische Kraft, die sich aus Angst und Bequemlichkeit vor diesen Zusammenhängen und Fragen drücken, müssen sich selbst fragen, ob für sie hier der Zweck jedes Mittel rechtfertigt. Sollten sie dies für sich mit „Ja“ beantworten, und damit die Augen vor den bis heute nachwirkenden Schatten der Vergangenheit weiter verschließen, dann fehlt ihnen am Ende die moralische Legitimation, um ihrer selbst moralisierend am politischen Diskurs teilzunehmen. Transparenz und ein wirkliches Streiten für universale Werte, wie die Menschenrechte und politische Freiheit, dürfen ebenso wie das hehre Ziel, das Klima global zu „retten“, nicht hinter dem eigenen national geprägten Blick zurücktreten. Denn sonst kann man auch keinen glaubhaften Klimaaktivismus betreiben. Es zeigt sich doch gerade beim Thema Klima sehr gut, wie verzahnt internationale Beziehungen (insbesondere Handel und Energieversorgung) und Klimapolitik sind.

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Energie und Internationale Beziehungen – Ansichten aus der Piratenpartei

Der Iran ist, Stand 2020, nach Russland (und vor Qatar) das Land mit den zweitgrößten Erdgasreserven der Welt – der Energieträger, der Deutschland als Brückentechnologie zur Energiewende verhelfen soll. Über die Rolle der Energiepolitik auf die fehlerhafte deutsche Außenpolitik hatte Alexander Kohler für die Piratenpartei-Arbeitsgruppe ‚Außen- und Sicherheitspolitik’ einige aufklärende Artikel in der Vergangenheit geschrieben. In der AG ‚Europa‘ hatten wir uns weiterhin angesehen, wie die Konsequenzen der Energiepolitik, und insbesondere der Umgang mit kontroversen Standpunkten auf EU-Ebene, die Einigkeit in der Europäischen Union bedrohen könnten. Auch der Iran unter den Mullahs wird Gas als Zwangsmittel in der Außenpolitik gegenüber westlichen Demokratien verwenden, wenn man es ihm ermöglicht. [/maincolor_box]

Der Landesverband Hessens der Piratenpartei Deutschland hat an seinem Landesparteitag im November 2022 Stellung bezogen mit der Verabschiedung des Positionspapiers „Solidarität mit den Menschen im Iran“, – ein wichtiges Signal. Dieses Positionspapier, ausgearbeitet von hessischen Piraten in Zusammenarbeit mit der AG ‚Außen- und Sicherheitspolitik‘, zeigt, dass uns als PIRATEN das Streben nach Freiheit und Würde ein hohes Gut ist, dass nicht einfach hinter finanziellen Vorteilen zurückgestellt werden darf.

Als Piratenpartei Deutschland sagen wir in unserem Programm zum Umgang mit Autokratien:

„Die Piratenpartei Deutschland ist für eine verstärkte Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien auf allen Ebenen behaupten zu könne. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich klar gegen Autokratien und unterscheidet hier zwischen der Bevölkerung eines autokratischen Staates und dem Regime. Menschenverachtender, expansionistischer und hegemonialer Politik stellt sich die Piratenpartei klar entgegen. Völkerrechtswidrige Annexionen lehnt die Piratenpartei strikt ab, annektierte Gebiete müssen wieder abgetreten werden und Grenzkonflikte friedlich beigelegt werden. Die staatliche Integrität von Staaten muss gewahrt bleiben. Wirtschaftliche Abhängigkeiten zu autokratischen Systemen sind abzubauen und zu vermeiden, Resilienz ist auf allen Ebenen zu verbessern, um Erpressungsmöglichkeiten zu vermeiden.

Die Piratenpartei verurteilt den Einsatz von Technologien zur Kontrolle und Unterdrückung von Menschen und lehnt in diesem Zusammenhang auch den Export von Dual-Use-Technologien an autokratische Regime ab. Gleichzeitig ist der Einflussnahme dieser Staaten auf Demokratien auf allen Ebenen durch angemessene Maßnahmen entgegen zu wirken.“

Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland

Deswegen ist es wichtig für uns als Piratenpartei Deutschland, dass der Einflussnahme und Nähe autokratischer Staaten wie dem Iran auf die deutsche Politik und den deutschen Diskurs transparent und auf allen Ebenen entschlossen entgegengetreten wird. Heute im Jahr 2023 kann man feststellen, das jegliche Deals mit dem aktuellen iranischen Regime keine Zukunft haben. Denn dieses Regime hat keine Zukunft, da die Menschen im Iran dieses Regimes überdrüssig sind.

Annina Fichtner , die als ‚Senior Associate, Policy‘ beim American Jewish Committee (AJC) in Berlin arbeitet, findet in einem Beitrag der Fachzeitschrift ‚International Policy’ mit Kommentiereung auf der AJC Website ähnlich klare Worte:

„ […] Angesichts der sich zuspitzenden Lage sollte Deutschland seine Iran-Politik in konkretes Handeln umsetzen. Ein neues Abkommen mit dem iranischen Regime um jeden Preis widerspricht dem. Ziel der deutschen Außenpolitik muss es sein, gemeinsam mit den USA und den europäischen Partnern eine stärkere, umfassendere und zeitunabhängige Vereinbarung zu erwirken, die eine atomare Bewaffnung des Iran dauerhaft ausschließt, dessen aggressive regionale Aktivitäten eindämmt und zu einer Verbesserung für die Menschen im Iran führt. Dazu sollten dem iranischen Regime unmissverständlich Grenzen aufgezeigt werden. Bei Verstößen sollten in Abstimmung mit den Partnern Sanktionen verhängt werden, wenn nötig auch weitreichende. Diese Option sollte, falls erforderlich, auch bei weiteren Eckpunkten bestehen, die im Koalitionsvertrag genannt werden. Der Position Israels und anderer Staaten im Nahen Osten muss dabei Rechnung getragen werden.
Deutschland und seine Partner sollten aufgrund ihrer Verhandlungsposition gegenüber dem iranischen Regime deutlich selbstbewusster auftreten und sich nicht länger von ihm hinhalten oder vor sich hertreiben lassen.“(FN https://ajcgermany.org/de/kommentar/deutschland-sollte-dem-iran-gegenueber-deutlich-haerter-auftreten FN)

Annina Fichtner, Senior Associate, Policy beim American Jewish Committee (AJC) in Berlin

Während die Menschen in Iran nach Freiheit streben, sollte Deutschland sich an ihre Seite stellen. Mindestens aber sollte Deutschland nicht mit dem Mullah-Regime Verträge schließen, und den Protestierenden damit im Wege stehen.